Schieder: SPÖ sagt Nein zu EU-Vietnam-Abkommen

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter: „Faire und gerechte Handelspolitik
muss auch Umwelt und Beschäftigte schützen“ =

Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ bleibt ihrer konsequenten Linie in der
europäischen Handelspolitik treu“, erklärt Andreas Schieder, Leiter
der SPÖ-Delegation im Europaparlament, heute in Straßburg vor der
Abstimmung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam.
Der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende spricht von einer
dringend notwendigen „Globalisierungspause“: "Sowohl das
Freihandelsabkommen als auch das Investitionsschutzabkommen mit
Vietnam enthalten dieselben Mängel, die die SPÖ-Delegation bereits
bei CETA, Singapur und Japan immer wieder kritisiert hat. Solange in
aktuellen Handelsabkommen menschenrechtliche, soziale und ökologische
Standards nicht durchsetzbar sind, dürfen sie nicht abgeschlossen
werden." ****

Schieder weiter: „Abkommen, die die Interessen von Menschen nicht im
gleichen Ausmaß wie die von Konzernen schützen, werden wir keine
Zustimmung erteilen. Und das ist beim vorliegenden
EU-Vietnam-Abkommen der Fall. Denn für Arbeits- und Umweltrechte gilt
der Streitbeilegungsmechanismus nicht. Wenn Beschäftigte ausgebeutet
oder die Umwelt verschmutzt werden, gibt es also keine Möglichkeit
Sanktionen zu verhängen. Gleichzeitig ist die Menschenrechtssituation
im Land weiterhin katastrophal schlecht. Mit Blick auf diese
wesentlichen Lücken können wir das Abkommen nicht annehmen.“

Der SPÖ-Europaabgeordnete sieht in der Abstimmung auch einen
Stimmungstest: „Heute können wir zum ersten Mal beweisen, wie ernst
es uns mit dem Europäischen Green Deal ist. Das EU-Parlament hat sich
im Rahmen der Debatte klar dafür ausgesprochen, dass alle
Handelsabkommen durchsetzbare Nachhaltigkeitskapitel umfassen müssen.
Es geht also um unsere eigene Glaubwürdigkeit." (Schluss) ls/jf/mp

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