Yildirim: Parlamentarische Anfrage an Justizministerin zu Edtstadler-Posten

„Blockiert die ÖVP-Ministerin eine Planstelle?“

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird eine parlamentarische Anfrage zu den Vorgängen rund um die Bestellung von ÖVP-Ministerin Edtstadler als Oberstaatsanwältin bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) stellen – einen Posten, „den sie nie ausgeübt hat und der offenbar nur dazu diente, Frau Edtstadler eine höhere Gehaltsstufe zuzuschanzen“, wie SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sagt. In der Anfrage an Justizministerin Zadic will Yildirim u.a. Informationen über die formalen Voraussetzungen für eine Stelle bei der WKStA und ob Edtstadler diese überhaupt erfüllt hat bzw. wenn nicht, warum sie dort überhaupt ernannt wurde. Weiters will Yildirim wissen, ob Edtstadler auch jetzt noch als Ministerin eine Planstelle bei der WKStA blockiert. ****

„Ist Edtstadler als freigestellte Staatsanwältin noch immer bei der WKStA? Blockiert sie damit eine dort so dringend benötigte Planstelle?“, fragt Yildirim. Insgesamt sieht Yildirim den Versuch von ÖVP-Kanzler Kurz, die Justiz schlechtzureden und anzupatzen, als Ablenkungsmanöver von ÖVP-Korruptionsfällen wie Eurofighter und Casinos: „Dass gerade ÖVP-Obmann Kurz, dessen Partei in den letzten Jahrzehnten die Situation in der Justiz zu verantworten hat, und seine Ministerin Edtstadler, die ihre Stelle als Oberstaatsanwältin offenbar als politischen Freundschaftsdienst bekommen hat, über Postenbesetzungen und zu lange Verfahren reden, ist eine besondere Dreistigkeit“, so die Abgeordnete. (Schluss) ah/ls

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001