„IM ZENTRUM“: Zugriff, Eingriff, Angriff – ist die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr?

Utl.: Am 9. Februar um 22.10 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - In der Casinos-Affäre ermittelt die Justiz seit einiger
Zeit gegen ÖVP-Granden wie die ehemaligen Finanzminister Löger und
Pröll. Vor diesem Hintergrund haben kolportierte kritische Aussagen
von ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz gegenüber der
Staatsanwaltschaft eine hitzige Debatte über die Verfasstheit der
Justiz ausgelöst. Es geht um Unabhängigkeit und um angebliches
parteipolitisches Vorgehen. Die Staatsanwälte haben sich öffentlich
gegen die Vorwürfe gewehrt, die grüne Justizministerin Alma Zadić
stellte sich hinter sie. Für Montag hat Kurz nun zu einer Aussprache
über allfällige Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten vor allem bei
der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeladen. Wo
gibt es Optimierungspotenzial in der Staatsanwaltschaft? Warum dauern
Verfahren mitunter so lange? Warum bekommen die Gerichte nicht mehr
Personal? Und wie unabhängig von Regierung und Parteien kann die
Justiz ihre Arbeit verrichten? Darüber diskutieren am Sonntag, dem 9.
Februar 2020, um 22.10 Uhr in ORF 2 bei Claudia Reiterer „IM
ZENTRUM“:

Karoline Edtstadler
Bundesministerin für EU und Verfassung, ÖVP

Georg Bürstmayr
Nationalratsabgeordneter Die Grünen, Rechtsanwalt

Beate Meinl-Reisinger
Parteivorsitzende NEOS

Maria Berger
ehemalige Justizministerin, SPÖ

Sabine Matejka
Präsidentin Richtervereinigung

Bernd Ziska
Vizepräsident Vereinigung der Staatsanwälte

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