ZackZack: System Pilnacek

In der Causa Meinl Bank wurde von Seiten des Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, massiver Druck auf Staatsanwälte ausgeübt. So kann aus uns vorliegenden Tonbandaufnahmen geschlossen werden, dass versucht wurde, die Festnahme des Beschuldigten Peter Weinzierl mittels versteckter, mündlicher Weisung zu verhindern. Pilnacek und die Oberstaatsanwaltschaft versuchen in einer Dienstbesprechung, den Staatsanwälten unmissverständlich klarzumachen, welche Rechtsansicht „die richtige“ sei. Die Wahrnehmung der Staatsanwälte, es habe eine Weisung gegeben, soll aus dem Ermittlungsakt und damit aus der Berichterstattung verschwinden – indem die beteiligten Staatsanwälte die Behauptung, es habe eine Weisung gegeben, öffentlich widerrufen sollen.

Die massive Einschüchterung des Sektionschefs zeigt das „System Pilnacek“, das sich insbesondere unter Führung der ÖVP, die jahrelang den Justizminister stellte, etablieren konnte. Die derzeitige Debatte um politischen Einfluss und Druck auf die Justiz erlangt in diesem Kontext eine völlig neue Dimension.

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