FPÖ – Schnedlitz: Kanzler Kurz fürchtet um seine schwarzen Netzwerke

Utl.: Besondere Dreistigkeit, ausgerechnet die wichtigste Behörde
zur Bekämpfung der politischen Korruption zu attackieren =

Wien (OTS) - „Wohin man auch blickt, die ÖVP versucht zuzudecken und
zu vertuschen. Das aktuelle Ziel ist die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Verbalattacken von Kanzler
Kurz reihen sich an den Versuch der ÖVP im Nationalrat, den
Untersuchungsausschuss zu beschneiden, der schwarzen Postenschacher
durchleuchtet hätte und an das skandalöse Treffen von Sektionschef
Pilnacek mit zwei ÖVP-Aufsichtsräten, die als Beschuldigte geführt
werden“, reagierte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz auf nun bekanntgewordene Anpatzversuche der WKStA
durch Kanzler Kurz.

„Irgendwie zeigt sich ein vertrautes Bild, wenn eine schwarze
Hochburg eine Führung durch eine andere Partei erhält. Ist der
schwarze Sumpf tatsächlich so tief? Es ist ja auch augenscheinlich,
dass der Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl deshalb so wichtig
war, weil er genau diese schwarzen Netzwerke enttarnen und
aufarbeiten wollte. Dafür hat die ÖVP sogar eine erfolgreiche
Koalition platzen lassen“, so Schnedlitz.

Nun gehe man noch unverhohlener vor und mache ausgerechnet die
wichtigste Behörde zur Verfolgung politischer Korruption zum Ziel der
ÖVP-Attacken, zeigte sich Schnedlitz angesichts der Dreistigkeit
schockiert. „Für genauere Beobachter der jüngeren politischen
Vergangenheit kommt das allerdings nicht allzu überraschend. Die
WKStA war schon im BVT-Untersuchungsausschuss das Ziel der ÖVP. Die
Opposition aus SPÖ und NEOS hat sich jedoch damals politisch völlig
vergaloppiert, ausschließlich auf Herbert Kickl Jagd und der ÖVP
damit die Mauer gemacht. Dass sich ausgerechnet diese Parteien nun
auch über die aktuellen Entwicklungen empören, ist daher ziemlich
scheinheilig“, so Schnedlitz.

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