Yildirim: „Keine Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“

Untragbare Versuche der ÖVP, die Justizbehörde rund um die Ermittlungen in der Casinos-Affäre schlecht zu machen

Wien (OTS/SK) - „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vertritt mit ihrer Arbeit die Interessen der Republik und damit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Es ist untragbar, dass aus Regierungskreisen offenbar versucht wird sie auszubremsen und schlecht zu machen, weil man in ihr einen politischen Gegner sieht“, stellt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim klar. Im heutigen „Falter“ wird berichtet, Kanzler Kurz habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem Hintergrundgespräch massiv angegriffen, da sie einen Fall von Regierungskriminalität untersuche. ****

„Das ist dem österreichischen Rechtsstaat nicht würdig. Die Justiz ist unabhängig und so muss man sie auch arbeiten lassen. Es ist unfassbar, dass der Kanzler die Justizbehörde anpatzt, weil sie ihm offensichtlich gefährlich erscheint und so Aufklärung in der Casinos-Affäre verhindert werden soll. Versuche politischer Einflussnahme sind klar und heftig abzulehnen. Von wem diese auch immer kommen“, verdeutlicht Yildirim.

Eine Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kommt für Yildirim nicht in Frage. „Eine Arbeitsgruppe im Justizministerium soll ihre Arbeit evaluieren. Da schrillen bei mir alle Alarmglocken. Zwei Drittel der Verfahren sind Wirtschaftsstrafsachen, diese könnten der WKStA nun weggenommen werden. Das halte ich für einen Fehler. Mutige StaatsanwältInnen sind gut für das Land uns sollten in ihrer Arbeit gestärkt statt geschwächt werden.“ „Die Vorgänge rund um Justiz und Casinos bestätigen uns als SPÖ einmal mehr, wie wichtig ihre Arbeit ist. Angriffe auf den Rechtsstaat, wie sie aktuell von der ÖVP kommen, sind völlig inakzeptabel“, so Yildirim. (Schluss) up/mp

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