Untragbare Versuche der ÖVP, die Justizbehörde rund um die Ermittlungen in der Casinos-Affäre schlecht zu machen
Utl.: Untragbare Versuche der ÖVP, die Justizbehörde rund um die
Ermittlungen in der Casinos-Affäre schlecht zu machen =
Wien (OTS/SK) - „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
vertritt mit ihrer Arbeit die Interessen der Republik und damit der
Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Es ist untragbar, dass aus
Regierungskreisen offenbar versucht wird sie auszubremsen und
schlecht zu machen, weil man in ihr einen politischen Gegner sieht“,
stellt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim klar. Im heutigen „Falter“
wird berichtet, Kanzler Kurz habe die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem Hintergrundgespräch massiv
angegriffen, da sie einen Fall von Regierungskriminalität untersuche.
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„Das ist dem österreichischen Rechtsstaat nicht würdig. Die Justiz
ist unabhängig und so muss man sie auch arbeiten lassen. Es ist
unfassbar, dass der Kanzler die Justizbehörde anpatzt, weil sie ihm
offensichtlich gefährlich erscheint und so Aufklärung in der
Casinos-Affäre verhindert werden soll. Versuche politischer
Einflussnahme sind klar und heftig abzulehnen. Von wem diese auch
immer kommen“, verdeutlicht Yildirim.
Eine Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
kommt für Yildirim nicht in Frage. „Eine Arbeitsgruppe im
Justizministerium soll ihre Arbeit evaluieren. Da schrillen bei mir
alle Alarmglocken. Zwei Drittel der Verfahren sind
Wirtschaftsstrafsachen, diese könnten der WKStA nun weggenommen
werden. Das halte ich für einen Fehler. Mutige StaatsanwältInnen sind
gut für das Land uns sollten in ihrer Arbeit gestärkt statt
geschwächt werden.“ „Die Vorgänge rund um Justiz und Casinos
bestätigen uns als SPÖ einmal mehr, wie wichtig ihre Arbeit ist.
Angriffe auf den Rechtsstaat, wie sie aktuell von der ÖVP kommen,
sind völlig inakzeptabel“, so Yildirim. (Schluss) up/mp
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