Krainer: Diskreditiert Kurz die Justiz?

Bundeskanzler muss zu Vorwürfen umgehend Stellung nehmen

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss Jan Krainer fordert Bundeskanzler Kurz auf, „rasch zu den veröffentlichten Vorwürfen im ‚Falter‘, wonach er die Korruptionsbehörde diskreditiert, Stellung zu beziehen“. Sollte es stimmen, dass der österreichische Bundeskanzler der Justiz parteipolitische Motive unterstellt, sei es „unfassbar“. „Kanzler Kurz muss rasch Stellung beziehen und bei Bedarf sich bei den Justizbehörden unverzüglich öffentlich entschuldigen“, so Krainer. ****

Außerdem zeigt sich Krainer interessiert, was die ehemaligen ÖVP-Justizminister – immerhin gab es seit 12 Jahren ausschließlich „schwarze“ Justizminister – zu diesen Vorwürfen sagen. „Wenn der Rechtsstaat derartig diskreditiert, angepatzt und verleumdet wird, ist das eine besonders gefährliche Form des Populismus“, so Krainer. Die Motive für das Zensurieren des Ibiza-Untersuchungsausschusses durch die türkis-grüne Regierung erhellen sich täglich. (Schluss) rm/ls

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