Neue Volkspartei Wien: Ludwig zieht Wiener Fundi-Kurs burgenländischem Realitätskurs vor

SPÖ lehnt ÖVP-Anträge zu Sicherungshaft, Kopftuchverbot, Wahlrecht und Kreuz in der Klasse ab – Wien profitiert von Arbeit der Bundesregierung

Wien (OTS) - „Offensichtlich ist Bürgermeister Michael Ludwig nicht gewillt, die richtigen Lehren aus dem burgenländischen Wahlergebnis zu ziehen. Die Wiener SPÖ zieht nach wie vor den Wiener Fundi-Kurs dem burgenländischen Realitätskurs vor und lehnt alle ÖVP-Anträge ab, die von der burgenländischen SPÖ Zustimmung finden würden“, so Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung zur Ablehnung der ÖVP-Anträge zu Sicherungshaft, Kopftuchverbot, Wahlrecht und Kreuz in der Klasse. „Damit ist es mit der inhaltlichen Verbundenheit zwischen Wiener und burgenländischer SPÖ offensichtlich nicht weit her. Bürgermeister Michael Ludwig will weiterhin ein bisschen links und ein bisschen rechts blinken und bleibt den Wienerinnen und Wienern einen geradlinigen Kurs schuldig“, so Wölbitsch. Dabei ist das Wahlergebnis im Burgenland eine klare Absage an die Realitätsverweigerung der Wiener SPÖ und ein klarer Auftrag, endlich Schluss mit der Zuwanderung ins Sozialsystem zu machen. „Das türkis-grüne Programm der Bundesregierung dagegen setzt auf Vernunft und Hausverstand und beweist, dass beides möglich ist – sowohl das Klima als auch die Grenzen zu schützen“, so Wölbitsch.

„Die Wiener Sozialdemokraten müssen sich endlich darüber klar werden, in welche Richtung sie gehen wollen“, fordert Gemeinderat Manfred Juraczka im Rahmen seiner Rede. Es sei bedenklich, dass die SPÖ zu Beginn eines Wahljahres „inhaltlich und thematisch schwimmt. Die Wienerinnen und Wiener verdienen es zu wissen, wohin die Reise der Bürgermeisterpartei geht“, so Juraczka. Gerade zum Kopftuchverbot habe es schließlich selbst von SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak zu Amtsantritt ein klares Bekenntnis für ein Verbot an Schulen gegeben. Nun sei von Seiten der Wiener SPÖ nur mehr das Gegenteil zu hören. „Wohin steuert diese Regierung in Wien nun tatsächlich?“

Gemeinderat Wolfgang Ulm hob im Rahmen der Gemeinderatssitzung zahlreiche Punkte aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm hervor, „von denen die Stadt Wien klar profitieren wird.“ Etwa die im Regierungsprogramm angeführte Abgeltung von Fremdpatientenkosten. „Wenn hier Verantwortung und Finanzierung zusammengeführt werden, gibt es die Chance auf eine Verbesserung für Wien“, so Ulm. Aufpassen müsse man jedoch, wenn es um die Befüllung der Transparenzdatenbank gehe. Hier sollen laut Regierungsprogramm Sanktionen geprüft werden, sodass Wien auch tatsächlich seine Aufgaben erledigen muss. Erfreut zeigte sich der Gemeinderat über den Schwerpunkt der Nachverdichtung vor Bodenversiegelung im Wohnbereich des Regierungsprogrammes, sowie auch den Schwerpunkt leistbares Eigentum im Rahmen der Wohnbauförderung. Positiv sei weiters hervorzuheben, das UNESCO-Weltkulturerbe im österreichischen Rechtskanon verbindlich gemacht werden soll. Für Wien könne das nur bedeuten, das UNESCO-Weltkulturerbe endlich in der Wiener Bauordnung ersichtlich zu machen, so Ulm.

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