Sitzung des NÖ Landtages

Utl.: Aktuelle Stunde zu Beginn =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer
Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Waltraud Ungersböck als
Landtagsabgeordnete angelobt, sie folgt in dieser Funktion der
nunmehrigen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nach.

Es folgte eine Trauerminute für den vor kurzem verstorbenen
Landeshauptmann-Stellvertreter a. D. Ernst Höger.

Eine Aktuelle Stunde wurde zum Thema „Freie Fahrt für NÖ Autofahrer
statt schwarz-grüner Belastungswelle“ abgehalten.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, die Ökologisierung und die
Erhöhung der Treffsicherheit der Pendlerpauschale seien nicht
notwendig, wie im neuen Regierungspaket gefordert. Die
Pendlerpauschale sei bisher immer treffsicher gewesen, habe sich
bewährt und werde von der Bevölkerung angenommen. Durch den
Tanktourismus nehme das Finanzministerium in Österreich jährlich 830
Millionen Euro ein. Die „Strategische Prüfung Verkehr“ für die
Europaspange werde unter einem „grünen“ Verkehrsminister vermutlich
nicht positiv abgeschlossen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, die Freiheit sei
eines der höchsten Güter. Die entscheidende Frage sei, wie die
geeignete Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ausschauen müsse.
Dabei gehe es um Verhaltensänderungen und um Optimierung. Dazu gehöre
aber auch ein sinnvolles und in die Zukunft gerichtetes
Mobilitätskonzept.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hielt fest, die Bezirke
mit der größten Auto-Dichte seien Waidhofen an der Thaya und Zwettl.
Den Menschen stünde keine passende öffentliche Anbindung zur
Verfügung. Menschen fühlten sich am Land benachteiligt, was
öffentliche Verkehrsanbindungen betreffe. Es gehe darum, Angebote zu
schaffen und den öffentlichen Verkehr günstiger zu gestalten. Eine
Gemeinde mit Bahnhof habe eine höhere Standortqualität. Diese
Bundesregierung habe sich zum Glück auf das „1-2-3 Ticket“ geeinigt.
44 Prozent unserer Emissionen würden auf den Verkehr zurückgehen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die Neos würden
„die Freiheit im Herzen tragen“. Verantwortung für unsere
Gesellschaft zu übernehmen heiße, den Kindern einen Planeten zu
überlassen, auf dem ein menschenwürdiges Leben möglich sei. Zuerst
solle die FP Konzepte vorlegen, wie man der Klimakrise begegnen
könne, und dann erst eine Aktuelle Stunde beantragen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) betonte, die Autofahrer seien die
größten Verlierer der „schwarz-grünen Belastungswelle“. Das sei ein
Anschlag auf den ländlichen Raum, wo nur „alle heiligen Zeiten“ ein
Bus gesehen werde. 456.000 Niederösterreicher führen täglich mit dem
Auto zur Arbeit, sie weiter mit „Öko- und Fantasiesteuern“ zu
schröpfen, sei politische Willkür. Dass der Diesel teurer werde,
treffe auch die Freiwilligen-Organisationen. In den letzten Jahren
seien in Niederösterreich 26 Nebenbahnen geschlossen worden, jetzt
zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr aufzufordern, sei „eine
Verhöhnung“.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sagte, man brauche einen guten
Mix aus Individual- und öffentlichem Verkehr. In das hochrangige
Straßennetz und die Landesstraßen sei zuletzt sehr viel investiert
worden. Vieles wie die Europaspange, die Donaubrücke bei Mauthausen
und dringend notwendige Umfahrungen ließen aber noch sehr lange auf
sich warten. Eine LKW-Maut auf allen Straßen sei ein Gebot der
Stunde. Die 40.000 Stellplätze der Park&Ride-Anlagen seien angesichts
von 260.000 Pendlern nach Wien noch immer viel zu wenig. In die
Leistbarkeit des öffentlichen Verkehrs zu investieren, sei ein guter
Zugang.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sprach von einer neuen
Form der Zusammenarbeit, die „Umweltschutz als großes Ziel
vorgaukle“. Pendler seien aber nicht so wie die Regierung mit
„Luxusbussen“ unterwegs. Der öffentliche Verkehr werde mit diesen
Konzepten einfach nicht in den Griff bekommen. Es müsse freie Fahrt
für freie Bürger geben.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) meinte, die SP schmücke
sich mit der Idee des 365-Euro-Tickets, das sei aber auf die Grünen
in Wien zurückzuführen. Auch das Österreich-Ticket sei eine Idee der
Grünen.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) erinnerte an das TOP-Jugend-Ticket der
VP. Die VP habe den Klimawandel nie klein geredet. Sie sei der Garant
dafür, dass mit Hausverstand vorgegangen werde. Niederösterreich sei
mit Wien nicht zu vergleichen. Für einen Waldviertler bedeute es
etwas ganz anderes als für einen Wiener, auf das Auto zu verzichten.
Man könne nicht blind in eine ökosoziale Steuerreform gehen. Bei der
Europaspange laufe die strategische Prüfung Verkehr, wozu auch die
Franz-Josefs-Bahn zähle. Der Prozess sei ergebnisoffen. Die
Verdammung des Individualverkehrs sei jedenfalls kein Ziel. Sozialer
und regionaler Ausgleich müssten gegeben sein.

(Forts.)

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