ÖGB-Katzian/Steuerreform: ArbeitnehmerInnen dürfen nicht die DraufzahlerInnen bleiben

ÖGB fordert 5 Milliarden Euro Entlastungsvolumen für ArbeitnehmerInnen und mehr Tempo

Wien. (OTS) - „Die Pläne für die türkis-blaue Steuerreform wurden aus der Lade geholt und mit einem kleinen grünen Farbklecks versehen“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Dieses zentrale Vorhaben habe sich kaum weiterentwickelt, der Handlungsbedarf für eine rasche Abgeltung der kalten Progression sei noch immer nicht erkannt worden: „Diese Steuerreform soll offenbar bleiben, wie sie seit zwei Jahren geplant ist - ein kleiner Schritt in die richtige Richtung mit großen Defiziten: ArbeitnehmerInnen werden weder schnell genug noch ausreichend entlastet. Die Finanzierung beruht immer noch auf Luftschlössern.“

80 Prozent der Steuern in diesem Land werden ArbeitnehmerInnen aufgebracht. Beim Blick auf die Steuerpläne werde eines schnell klar, sagt Katzian: „Sie werden nicht ansatzweise im gleichen Ausmaß entlastet. Über die kalte Progression sollen die ArbeitnehmerInnen ihre Reform bis zum Jahr 2022 offenbar selbst bezahlen. Sie bleiben die Leistungsträger, den Lohn bekommen die Arbeitgeber, Stichwort Senkung der Körperschaftsteuer.“ Auch die Landwirtschaft werde schnell entlastet. Der ÖGB bleibt bei seiner Forderung nach einer vollständigen Abgeltung der kalten Progression: „Das Entlastungsvolumen der Steuerreform für ArbeitnehmerInnen sollte daher 5 Milliarden Euro betragen!“

Außerdem werden NiedrigverdienerInnen überhaupt komplett vergessen, weil die Negativsteuer nicht erhöht wird, kritisiert der ÖGB-Präsident. Die Steuerreform braucht mehr Tempo, mehr Mut und vor allem mehr Entlastung für ArbeitnehmerInnen, fordert der ÖGB-Präsident: „Sie dürfen nicht die DraufzahlerInnen bleiben!“

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