Wien (OTS/SK) - "Die schwarz-blaue Regierung hat die Krankenkassen
und die AUVA als Selbstbedienungsladen betrachtet, Schwarz-Grün macht
genau so weiter", kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Die
‚Wiener Zeitung‘ berichtet heute, Donnerstag, dass der
Unfallversicherungsanstalt AUVA das Geld ausgeht wegen der
Beitragssenkung unter Schwarz-Blau. "Trotzdem will die Regierung noch
mehr Geld aus der AUVA herauspressen und in die Pflege umleiten. Das
kann sich nicht ausgehen", so Muchitsch. Und er fragt: "Warum
vergreift sich Kurz immer am Geld der ArbeitnehmerInnen?" ****
"Die Regierung Kurz 1 hat", wie Muchitsch kritisiert, "die
Krankenkassen ins Minus gestürzt." Die ÖGK rechnet heuer mit einem
Defizit von 70 Millionen, 2020 mit zusätzlich 175 Millionen und 2021
mit weiteren 260 Millionen Euro Minus. Außerdem wäre eine halbe
Milliarde für die versprochene Leistungsharmonisierung notwendig. Das
summiert sich auf eine Milliarde Euro.
Muchitsch: "Kurz hat den Versicherten hoch und heilig eine
Patientenmilliarde versprochen. Er hat nur nicht dazugesagt, dass sie
die Milliarde zahlen müssen und nicht bekommen."
"Die Regierung Kurz 2 nimmt sich jetzt die Unfallversicherungsanstalt
vor", so Muchitsch weiter. Notwendig wäre, dass die AUVA ihr
Aufgabengebiet ausweitet auf das Feld der arbeitsbedingten
Erkrankungen und ihre Prävention, sagt Muchitsch.
Zu befürchten sei allerdings, dass die AUVA ihre derzeitigen Aufgaben
nicht mehr im vollen Umfang wird erfüllen können, also die
Unfallrenten, die Behandlung von Arbeitsunfällen und
Berufskrankheiten sowie Rehabilitation und Prävention. "Das alles
geht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen", kritisiert der
SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) ls/wf/mp
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