63. Wiener Gemeinderat (11)

Vereinbarung mit gemeinnützigen Kindergartenträgern zur Betreuung von Kindern mit Behinderung

Wien (OTS/RK) - GRin Sabine Schwarz (ÖVP) führte aus, warum ihre Fraktion diesem „Pilotprojekt“ nicht zustimmen werde. Es sei zwar „wichtig und richtig“, Kindergartenplätze für behinderte Kinder auch bei privaten Trägern anzubieten – aber in der „sensiblen Materie“ brauche es Partner, „die das wirklich schaffen“. Besser wäre es aus Sicht von Schwarz, „einen“ kompetenten Partner zu suchen, und mit diesem ein Konzept auszuarbeiten – „flächendeckend“ werde das wahrscheinlich nicht umsetzbar sein, vermutete Schwarz. „Quantität statt Qualität“ bleibe bei dem Piloten als übler Beigeschmack über. So brauche es einen engeren Betreuungsschlüssel für die Sondergruppen und das Einsetzen von Sonderpädagoginnen und –pädagogen; auch sei die räumliche Gestaltung der Gruppen – inklusive ihrer besonderen Bedürfnisse, zum Beispiel verstellbare Wickeltische – nicht reglementiert und deren Finanzierung nicht geklärt. Unklarheit herrsche auch für Eltern, deren Kinder an dem Piloten teilnehmen – laufe die Förderung nach dem Projektende weiter?, fragte Schwarz und sah dahingehend ungesicherte Kostenfragen für Eltern und Betreiber. Auch fehle dem Pilotkonzept eine Berücksichtigung jener Kinder mit einem Behinderungsgrad von unter 50 Prozent – auch diese hätten zusätzlichen Förderbedarf. Zu all diesen Punkten brachte Schwarz Anträge ein.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) antwortete: Ja, es handle sich um ein Pilotprojekt - da sei vielleicht kein „Optimum“ geschaffen, aber es sei zumindest ein Anfang. Und dass in städtischen Kindergärten in den vergangenen Jahren immerhin 2.000 Betreuungsplätze für Kinder mit Behinderungen geschaffen worden seien, sei „auch keine schlechte Leistung“. Aber, so Gremel, „ich gebe Ihnen recht, wir brauchen noch mehr Plätze“. Die Anträge der ÖVP wolle die SPÖ laut Gremel im zuständigen Bildungsausschuss weiter diskutieren und prüfen – nun gelte es einmal, die Ergebnisse des laufenden Piloten zu evaluieren und daraus Schlüsse zu ziehen. Gerade in der Elementarpädagogik wolle er die parteipolitischen Debatten hintanstellen – er freue sich ausdrücklich über Ankündigungen der neuen türkis-grünen Bundesregierung und wolle deren Vorhaben, was die Elementarpädagogik betreffe, auf Bund-Länder-Ebene gemeinsam angehen.

Abstimmungen: Die Mittel für das Pilotprojekt zur Betreuung von Kindern mit Behinderungen in privaten Kindergärten wurden mit Stimmen aller Fraktionen, außer der ÖVP, beschlossen. Die Anträge der ÖVP wurden allesamt einstimmig dem Bildungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen.

Subvention an den Verein „Internat Brigittenau“

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) erinnerte daran, dass es sich dabei um eine – quasi jährliche – Subvention in Höhe von rund 2 Millionen Euro an das Internat in der Brigittenau handle. Während sie die Einrichtung grundsätzlich positiv beurteile, könne sie und ihre Fraktion der Förderung nicht zustimmen: Es fehle schlicht an Unterlagen. Die Förderrichtlinien der MA 13 würden bestimmte Bedingungen vorsehen: etwa das Vorlegen eines Jahresberichts. einer Abrechnung, eines Finanzberichts und einer Vermögensdarstellung. All das sei das Internat schuldig geblieben – und wenn es diese Unterlagen gäbe, seien sie zumindest der Opposition nicht bekannt.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) erwiderte: „Ich verstehe die Kritik am Akt“, der sei zugegebenermaßen „dünn“. Aber erstens handle es sich nicht um die MA 13, sondern um die MA 11 als fördernde Stelle – und zweitens werde die Gebarung des Vereins selbstverständlich vom Magistrat kontrolliert. Es handle sich beim Verein „Internat Brigittenau“ zudem um einen „jahrelangen Partner mit intensiver Lernberatung“; durchdividiert auf die Anzahl der SchülerInnen gehe es hier um eine Subvention von 700 Euro pro Kind. „Was kostet uns das, nur ökonomisch gesehen, im Vergleich zu einer außerfamiliären Fremdunterbringung?“, fragte Gremel; ganz abgesehen von den sozialen und menschlichen Konsequenzen.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP beschlossen.

Förderung an die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen zur Umsetzung innovativer Projekte

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) erinnerte an einen Antrag der NEOS, den die Fraktion vor zwei Jahren eingebracht hatte: Schon damals forderten die NEOS einen „transparenten Schlüssel“ für die Subvention, ein Koppeln der Mittel an die Zahl der Vereinsmitglieder, eine Gleichstellung „politischer und verbandlicher Organisationen“ und ein Auflisten, welcher Mittelanteil in die Basis- und welcher in die Projektsubvention fließe. Damals, vor zwei Jahren, sei jener Antrag einstimmig im Stadtparlament verabschiedet worden – passiert sei aber bislang „nichts“. Deshalb bringe sie denselben Antrag heute erneut ein – allerdings mit der „Deadline“ 1. Juni, um für ein „neues Transparenzabkommen“ und eine „klare Aufteilung“ der Subventionen zu sorgen.

GR Ernst Vettermann (SPÖ) antwortete: Im Förderantrag würden Basis- und Projektförderungen klar ausgewiesen. Es sei klar, dass sich die verschiedenen Organisationen – von der katholischen bis zur Gewerkschaftsjugend – die Projekttöpfe untereinander ausmachen würden, und das funktioniere auch klaglos. Die schiere Breite an geförderten Organisationen ermögliche eine Vielzahl an Aktivitäten – vom Naturschutz über den Sport bis zur politischen Bildung. Die vorliegende Förderung sichere diese in ihrer Existenz, schloss Vettermann.

Abstimmungen: Die Förderung wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP beschlossen. Der Antrag der NEOS fand keine Mehrheit.

Subvention für das Summer City Camp

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) nannte die Ferienbetreuung im Zuge der „Summer City Camps“ eine „gute Sache“. Deren Struktur sei aber nicht nachvollziehbar – viele der angebotenen Aktivitäten seien in den Augen Schwarz‘ „effizienter“ machbar. Auch stehe im vorliegenden Akt, dass die Ergebnisse der ersten Camps im Sommer des Vorjahres nun „evaluiert“ würden. Ergebnisse dieser Evaluierung wünschte sich Schwarz schon früher, nämlich bevor die zweite Auflage losgehe, „und lassen Sie diese Ergebnisse auch die Opposition wissen“.

GR David Ellensohn (Grüne) erinnerte an die niedrigen Kosten der qualitativ hochwertigen Ferienbetreuung in den Summer City Camps: 50 Euro pro Woche für das erste Kind inklusive Mittagessen; 25 Euro für jedes weitere Kind; ab dem vierten Kind sei die Teilnahme sogar kostenlos. „Das gibt es nirgends sonst, in dieser Qualität, zu diesen Kosten.“ Auch sei das Angebot eine Erfindung der rot-grünen Stadtregierung: Hier könnten sich andere Bundesländer ein Beispiel nehmen. In der „Logik der ÖVP“ würde es die Summer City Camps gar nicht geben – „dann müssten sich 6.000 Kinder und 12.000 Eltern im Sommer etwas Neues suchen, wenn wir ‚Nein‘ sagen, so wie die ÖVP“.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) begrüßte die kostengünstige Ferienbetreuung, sagte aber: „Man kann das ‚Ob‘ nicht vom ‚Wie‘ trennen.“ Insbesondere stelle sich die Frage der vorliegenden Subvention vor dem Hintergrund der laufenden Untersuchungskommission, die Geldflüsse der Stadt an parteinahe Vereine prüfe. Die Stadt stelle mittlerweile rund 1.400 FreizeitpädagogInnen an, und verfüge mit der „Bildung im Mittelpunkt GmbH“ über eine eigene Einrichtung zur außerschulischen Betreuung – diese könnten das Angebot genauso bieten. Die Art der Abwicklung der Camps über Vereine sei daher abzulehnen.

GR Ernst Vettermann (SPÖ) verwies auf die „guten Erfahrungen“, welche man mit der ersten Auflage der Summer City Camps im Vorjahr gemacht habe – das Angebot sei teilweise sogar überbucht gewesen. „Der Bedarf war offensichtlich“, meinte Vettermann, und verwies auf die „gute Durchführung“ und den pädagogischen Wert. Es sei sinnvoll und habe sich bewährt, das Angebot über Vereine abzuwickeln – deren Tätigkeitsfeld sei nämlich genauso vielfältig wie die enthaltenen Angebote, vom Tanzen über das naturwissenschaftliche Erkunden und den Sport bis zur Nachhilfe in den „Summer City Schools“. Und ja, natürlich werde die Arbeit aller teilnehmenden Vereine „allesamt überprüft“.

Abstimmung: Die Förderung zum Abwickeln der Summer City Camps wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.

Der 63. Wiener Gemeinderat endete um 19.54 Uhr. (Schluss) esl

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