Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert "unverzügliche Freilassung" von Assange

ÖJC begrüßt Entscheidung des Europarates im Fall Assange

Wien (OTS) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat den Änderungsantrag zum Bericht über Bedrohungen der Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalisten in Europa, der von Labour peer Lord Foulkes vorbereitet wurde, einstimmig angenommen. In der Resolution forderten die Parlamentarier die Mitgliedsstaaten auf, „ein günstiges und förderliches Medienumfeld zu schaffen und ihre Gesetzgebung zu diesem Zweck zu überprüfen, um jeglichen Missbrauch verschiedener Gesetze oder Bestimmungen, die sich auf die Medienfreiheit auswirken könnten, zu verhindern“.

Weiters werden die Mitgliedsstaaten des Europarates aufgefordert sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich für die "unverzügliche Freilassung" des australischen Journalisten einzusetzen.

Zuvor erklärte Baron Foulkes of Comnock der Versammlung, dass er und seine Kollegen "nicht wollen, dass Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werde, um Jahrhunderte im Gefängnis zu verbringen".

ÖJC-Präsident Fred Turnheim, der sich für die sofortige Freilassung Assanges einsetzt, begrüßt diese wichtige Entscheidung des Europarates. Erfreulich ist auch die Ankündigung, dass Parlamentarier aus ganz Europa zur ersten Anhörung im Auslieferungsverfahren im kommenden Monat nach London reisen werden, um die Auslieferungsanhörung zu verfolgen.

Damit erkennen sowohl der Europarat als auch das Europäische Parlament die besondere Bedeutung der Whistleblower und anderer Informanten für den investigativen Journalismus an. Turnheim bedankt sich bei den Europaparlamentariern für diese wichtige Unterstützung der freien Meinungsäußerung und der Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Turnheim fordert erneut die österreichische Bundesregierung auf, Assange politisches Asyl zu gewähren.

Assange ist in den USA nach einem Antispionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeklagt. Ihm droht in den Vereinigten Staaten eine lebenslange Haftstrafe oder die Todesstrafe. Die erste Anhörung im Auslieferungsverfahren wird am 24. Feber vor dem Woolwich Crown Court in London stattfinden. Das Vereinigte Königreich ist Gründungsmitglied des Europarates.

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