ÖJC begrüßt Entscheidung des Europarates im Fall Assange
Utl.: ÖJC begrüßt Entscheidung des Europarates im Fall Assange =
Wien (OTS) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE)
hat den Änderungsantrag zum Bericht über Bedrohungen der
Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalisten in Europa, der von
Labour peer Lord Foulkes vorbereitet wurde, einstimmig angenommen. In
der Resolution forderten die Parlamentarier die Mitgliedsstaaten auf,
„ein günstiges und förderliches Medienumfeld zu schaffen und ihre
Gesetzgebung zu diesem Zweck zu überprüfen, um jeglichen Missbrauch
verschiedener Gesetze oder Bestimmungen, die sich auf die
Medienfreiheit auswirken könnten, zu verhindern“.
Weiters werden die Mitgliedsstaaten des Europarates aufgefordert sich
der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu
widersetzen und sich für die "unverzügliche Freilassung" des
australischen Journalisten einzusetzen.
Zuvor erklärte Baron Foulkes of Comnock der Versammlung, dass er und
seine Kollegen "nicht wollen, dass Julian Assange an die Vereinigten
Staaten ausgeliefert werde, um Jahrhunderte im Gefängnis zu
verbringen".
ÖJC-Präsident Fred Turnheim, der sich für die sofortige Freilassung
Assanges einsetzt, begrüßt diese wichtige Entscheidung des
Europarates. Erfreulich ist auch die Ankündigung, dass Parlamentarier
aus ganz Europa zur ersten Anhörung im Auslieferungsverfahren im
kommenden Monat nach London reisen werden, um die
Auslieferungsanhörung zu verfolgen.
Damit erkennen sowohl der Europarat als auch das Europäische
Parlament die besondere Bedeutung der Whistleblower und anderer
Informanten für den investigativen Journalismus an. Turnheim bedankt
sich bei den Europaparlamentariern für diese wichtige Unterstützung
der freien Meinungsäußerung und der Grund- und Freiheitsrechte in
Europa. Turnheim fordert erneut die österreichische Bundesregierung
auf, Assange politisches Asyl zu gewähren.
Assange ist in den USA nach einem Antispionagegesetz aus dem Jahr
1917 angeklagt. Ihm droht in den Vereinigten Staaten eine lebenslange
Haftstrafe oder die Todesstrafe. Die erste Anhörung im
Auslieferungsverfahren wird am 24. Feber vor dem Woolwich Crown Court
in London stattfinden. Das Vereinigte Königreich ist
Gründungsmitglied des Europarates.
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