„Rotes Foyer“ - Rendi-Wagner: Frage der Fairness, Steuern auf kleine und mittlere Einkommen rasch und spürbar zu senken

Utl.: Rendi-Wagner und Wimmer: ersten 1.700 Euro steuerfrei,
Mietensteuer abschaffen, gerechte Pendlerpauschale –
Regierungspläne „Mini-Reform“: „Keine Spur von Fairness“ =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela
Rendi-Wagner und FSG-Vorsitzender, SPÖ-Nationalratsabgeordneter
Rainer Wimmer haben heute, Dienstag, im „Roten Foyer“ den SPÖ-Plan
zur Entlastung von ArbeitnehmerInnen vorgestellt. Die Eckpunkte: die
ersten 1.700 Euro jedes Einkommens sollen steuerfrei sein, die
Mehrwertsteuer auf Mieten abgeschafft und die Pendlerpauschale sozial
gerecht und ökologisch werden. „Die ArbeitnehmerInnen müssen gut von
ihren Einkommen leben können“, so die SPÖ-Chefin. „Preissteigerungen
gibt es in fast allen Bereichen, insbesondere bei den Mieten gab es
in den vergangenen Jahrzehnten eine 80-prozentige Preissteigerung. Es
ist Aufgabe der Politik, hier gegenzusteuern, und zwar so rasch als
möglich und nicht erst schrittweise ab 2021, wie die Regierung das
plant“, so Rendi-Wagner. „Wir wollen rasch und spürbar die Steuern
auf kleine und mittlere Einkommen senken, am besten ab 1. Juli 2020.
Denn es ist eine Frage der Fairness, Steuern auf Arbeit zu senken und
die Kalte Progression damit auszugleichen“, so Rendi-Wagner. „Wir
brauchen eine Steuersenkung mit einem Volumen von zumindest fünf
Milliarden Euro pro Jahr“, so Wimmer. Was die schwarz-grüne Regierung
bei ihrer kommenden Klausur beschließen will, sei eine langsame und
unambitionierte „Mini-Reform“, sagt die SPÖ-Vorsitzende. ****

Zur Steuersenkung sagte Rendi-Wagner, dass insbesondere bei kleinen
und mittleren Einkommen angesetzt werden müsse: „Die ersten 1.700
Euro sollen für jedes Einkommen steuerfrei sein. Das bringt
Erleichterungen von 1.100 Euro für 3,5 Millionen ArbeitnehmerInnen
und für die 400.000 EPU und KMU.“ Das Volumen wird bei 5 Mrd. Euro
pro Jahr liegen und gleicht die schleichende Steuererhöhung durch die
Kalte Progression voll aus.

Steigende Mieten sind eine große Herausforderung besonders für junge
Familien und PensionistInnen. „Wir wollen die Mehrwertsteuer auf
Mieten abschaffen, das bringt den Menschen eine Ersparnis von einer
Monatsmiete pro Jahr“, so Rendi-Wagner. Familien geben im Schnitt 40
Prozent des Monatseinkommens für Miet- und Wohnkosten aus; Familien
mit kleinen und mittleren Einkommen die Hälfte.

Die Pendlerpauschale sei derzeit weder fair noch ökologisch, denn
jetzt erhalten PendlerInnen mit höherem Einkommen denselben Betrag
für den gleichen Arbeitsweg wie jene mit geringem Einkommen. „Wir
wollen einen kilometerabhängigen Absetzbetrag einführen und jene
belohnen, die auf die Öffis umsteigen: Sie sollen automatisch die
große Pendlerpauschale bekommen, also einen Klimabonus für
PendlerInnen“, so Rendi-Wagner über den „sinnvollen Weg in Richtung
effizienter Klimapolitik und fairer Pauschale“.

Die Regierung ist aufgefordert, für mehr Fairness im Steuersystem zu
sorgen, „bisher Bekanntes zementiert Ungerechtigkeiten ein, von
Fairness keine Spur“, so Rendi-Wagner. „Das schwarz-blaue
Steuermodell wird 1:1 von Schwarz-Grün umgesetzt und gleicht mit 350
Euro pro Jahr die Kalte Progression bei weitem nicht aus“, so die
SPÖ-Vorsitzende. Die geplante KöSt-Senkung, „ein Steuerzuckerl für
Großkonzerne von 1,6 Mrd. Euro“, sei der falsche Weg, da sie weder
Anreize für Klimainvestitionen noch zur Schaffung von Arbeitsplätzen
gibt.

„Wir brauchen eine Steuersenkung mit einem Volumen von zumindest fünf
Milliarden Euro pro Jahr oder ca. 100 Euro pro Monat pro
ArbeitnehmerIn. Erst dann merken die Menschen was davon“, fordert
FSG-Vorsitzender Wimmer. Seit der letzten Lohnsteuerreform wurden von
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rund 5 Milliarden mehr
eingezahlt: „Das ist unser Geld, daher darf das Volumen der
Steuerreform nicht unter fünf Milliarden sein“, so Wimmer. Denn bis
jetzt habe die Regierung vor „das Geld mit beiden Händen aus dem
Fenster zu schmeißen. Und unten stehen die großen
Kapitalgesellschaften, die Aktienhasardeure und Großbauern, um dieses
Geld aufzufangen“, kritisiert Wimmer.

1,6 Milliarden Euro KöSt-Nachlass ist 57-mal so viel wie die Kosten
der Hacklerregelung. „Und davon profitieren nur ganz wenige
Unternehmen.“ Was dem „Fass noch zusätzlich den Boden ausschlägt“,
sei, dass die Regierung die Schaumweinsteuer abschaffen will, nach
dem Motto „billig Champus trinken, aber Pensionen kürzen“.

Kritik übt Wimmer an den Privilegien für die Landwirtschaft im
Regierungsprogramm: Mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge,
der Pauschalierung bis 700.000 Euro und weiteren Vorhaben sind das
für eine einzelne Berufsgruppe Geschenke von in Summe 60 Millionen
Euro. „Das ist kein Weg, den die Sozialdemokratie gehen will.“ Wimmer
fordert von der Regierung auch eine Antwort zu den „SEG-Zulagen“:
„Diese Zulagen für Schmutz, Erschwernis und Arbeiten unter besonders
gefährlichen Bedingungen müssen unbedingt steuerfrei bleiben.“
(Schluss) bj/sl/ls

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