Schuldebatte: NEOS treten in Nationalrats-Dringlicher gegen parteipolitischen Einfluss auf

Faßmann will Parteipolitik aus Schulsystem weiter zurückdrängen

Wien (PK) - Rund um die aktuelle Debatte über die Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte, deren Tätigkeitsbericht und die Buchveröffentlichung von Ombudsfrau Susanne Wiesinger stellten die NEOS in der heutigen Nationalratssitzung eine Dringliche Anfrage an Bildungsminister Heinz Faßmann. Unter dem Thema "Aufzeigen von Missständen in der österreichischen Bildungspolitik" kritisierte die Oppositionspartei den parteipolitischen Einfluss auf die Bildungspolitik. Sie fordern im Sinne "der Zukunft unserer Kinder eine Bildungsrevolution ohne ideologische Scheuklappen". Die Fragen der NEOS an den Bildungsminister drehten sich unter anderem um seine Vorhaben rund um die Entwicklung des Bildungssystems, die Ombudsstelle sowie die Maßnahmen, um den vom Bericht aufgezeigten Missständen entgegenzuwirken.

NEOS-Fraktionsvorsitzende Beate Meinl-Reisinger unterstrich in ihrer Begründung der Anfrage, dass Reformen des Bildungssystems allzu oft von Parteipolitik blockiert würden. Einer Zurückdrängung der Parteipolitik konnte Bildungsminister Heinz Faßmann einiges abgewinnen, betonte aber auch, dass hier schon wichtige Schritte bereits gesetzt wurden, die zum Teil noch implementiert werden müssen. Zur Buchveröffentlichung von Ombudsfrau Susanne Wiesinger sagte er, dass die getroffenen Aussagen zu allgemein sind, um daraus Handlungsaufgaben zu gewinnen. Die Dienstfreistellung sei einvernehmlich gewesen.

Im Zuge der Debatte um die NEOS-Anfrage brachte die SPÖ zwei Entschließungsanträge ein, in der sie mehr Chancengleichheit im Bildungssystem sowie einen Ethikunterricht für alle fordert. Beide Anträge fanden schließlich keine Mehrheit.

NEOS für umfassende Schulautonomie, Parteipolitik darf Bildungsreformen nicht blockieren

Anfragestellerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) griff in ihrer Begründung die von Susanne Wiesinger in ihrem Buch "Machtkampf im Ministerium" angesprochenen Themen auf. Zwar verstehe sie das Buch nicht als wissenschaftliche Erhebung, allerdings würden dadurch wichtige Probleme angesprochen, sagte die NEOS-Klubobfrau. So zeige das Buch auf, dass Parteipolitik auf dem Rücken der LehrerInnen und SchülerInnen ausgetragen werde, dadurch eine vernünftige Bildungspolitik nicht möglich sei und Reformen des Schulsystems blockiert würden. Sie ortete Kritik vor allem am Zustandekommen des Buches, dabei müsse man sich auf die Inhalte konzentrieren. Es gehe in der Bildungspolitik allzu oft um das Image der PolitikerInnen, Postenbesetzungen und Macht. Sie zeigte sich erfreut, dass durch das Buch die Bildungsdebatte wieder aufs Tableau gebracht wird.

Ziel müsse es sein, kein Kind in der Entwicklung zurückzulassen, unterstrich Meinl-Reisinger. Zwar gebe es keine vollständige Chancengleichheit, diese müsse aber dennoch angestrebt werden. Persönlichkeitsentwicklung, kritisches Denken und Talente müssten gefördert werden. Auch den Kulturkonflikten müsse man sich stellen, stattdessen trete man bei den Integrationsmaßnahmen auf der Stelle. Es dürfen hierzu aber nicht nur Brennpunktschulen in den Fokus genommen werden, sondern das gesamte Schulsystem. Auch die Rolle der Eltern spiele eine wichtige Rolle. Es könne nicht sein, dass ein Elternteil zuhause bleiben muss, um dem Kind Nachhilfe zu geben, sagte die NEOS-Klubobfrau. Die Gesellschaft habe sich geändert, während das Schulsystem veraltet ist. Dementsprechend kritisierte Meinl-Reisinger auch die Vorhaben des neuen Regierungsprogramms. Der Schulautonomie und der Bildungskrise werde darin zu wenig Rechnung getragen und es fehle an mutigen Schritten. Parteipolitik müsse aus den Schulen entfernt und Bildungsreformen dürfen nicht mehr blockiert werden, unterstrich sie.

Faßmann will Parteipolitik aus Schulsystem zurückdrängen

Für diese Ziele kam von Bildungsminister Heinz Faßmann eine teilweise Zustimmung. So legte er ein Bekenntnis ab, die Parteipolitik aus der Schulpolitik verdrängen zu wollen. Er betonte aber auch, dass seit 2018 bereits viele Schritte gesetzt wurden. So würden die BildungsdirektorInnen über Ausschreibungen und durch weisungsfreie, eigenständige Kommissionen ausgewählt, wobei das Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz hier auch entsprechende Vorgaben mache. Außerdem haben Schulen bei der Besetzung von Lehrerposten bereits mehr Autonomie erhalten. Bei anderen Maßnahmen müsse man aber noch auf die Implementierung warten. Dennoch werde er einen langen Atem haben, um die Parteipolitik weiter zurückzudrängen. Das Regierungsprogramm trage dem unter anderem mit den 100-Schulen-Programm, einem Chancenindex und individuellen Schulentwicklungsplänen Rechnung.

Zur Rolle der Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte und in diesem Zusammenhang zur Buchveröffentlichung von Ombudsfrau Susanne Wiesinger sagte Faßmann, dass sein Ministerium vor allem eine Servicestelle für die Arbeit der Ombudsstelle gewesen sei. Man sei bei der externen Beratung zur Unterstützung öffentlicher Aufgaben auf die Wünsche Wiesingers eingegangen, habe keine negativen Rückmeldungen von der Zusammenarbeit erhalten und sei bei den Beratungskosten unter der Ausschreibungsgrenze nach dem Bundesvergabegesetz geblieben. Einen öffentlich wahrgenommenen Machtkampf zwischen Bildungsministerium und Wiesinger konnte er nicht nachvollziehen, man habe sich mit Wiesinger einvernehmlich auf eine Dienstfreistellung geeinigt. Die Aussagen des Buches bezeichnete er als zu verallgemeinernd, er könne dadurch keine konkreten Handlungsaufgaben ableiten.

NEOS: Bildungspolitik muss an die Gesellschaft der Zukunft denken

Faßmann zeige mit der Beantwortung der Dringlichen einmal mehr, dass er sich keinerlei Gedanken über die Anforderungen an die Gesellschaft der Zukunft mache, stellte Martina Künsberg Sarre (NEOS) kritisch fest. Denn würde er dies tun, dann hätte er schon längst die Parteipolitik aus der Schule verbannt. Das Buch von Susanne Wiesinger decke jedenfalls akuten Handlungsbedarf auf und sei eine "Steilvorlage" für den Minister, gab die Bildungssprecherin der NEOS zu bedenken und plädierte für einen Veränderungsprozess im Bildungswesen. Dafür brauche es Mut, über den parteipolitischen Tellerrand hinauszusehen, aber auch Vertrauen in das Lehrpersonal, mehr Unterstützungspersonal an den Schulen und insgesamt mehr Schulautonomie, steht für Künsberg Sarre fest.

Wenn ein Viertel der 15-jährigen SchülerInnen nicht sinnerfassend lesen kann, dann "brennt die Schule", stellte Helmut Brandstätter (NEOS) in Anspielung an eine Aussage von Greta Thunberg kritisch fest. Es sei aber nicht die Aufgabe von Frau Wiesinger, dafür Lösungen zu finden, sondern von den zuständigen PolitikerInnen, unterstrich Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS).

ÖVP will auf die von Wiesinger aufgezeigten Probleme reagieren

ÖVP-Bildungssprecherin Gertrud Salzmann appellierte an die NEOS, das Bildungssystem nicht schlecht zu reden. Susanne Wiesinger zeige Probleme aus Wien auf, die sich über Jahre angestaut haben. Die Bundesregierung versuche nun, darauf zu reagieren, entsprechende Lösungen könnten aber nicht mit einem Federstrich gelingen. Für Salzmann geht es vor allem um eine gerechte und erfolgreiche Bildungspolitik für alle SchülerInnen in Österreich. In diesem Sinn sei es notwendig, verstärkt bei der Sprachförderung anzusetzen und die Deutschklassen beizubehalten, betonte Salzmann mit Blick auf das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen. Mit Nachdruck hob sie dabei auch die Einführung einer Bildungspflicht sowie den Ethikunterricht als verpflichtendes Ersatzfach hervor.

Abgeordnete Maria Theresia Niss (ÖVP) war überzeugt davon, dass die Regierung Schwachpunkte im Bildungssystem erkannt und dafür entsprechende Lösungen entwickelt habe. Sie zeigte zudem anhand von zahlreichen Beispielen auf, dass sich viele Anregungen von Susanne Wiesinger im Regierungsprogramm wiederfinden.

SPÖ fordert Chancengerechtigkeit für alle Kinder

"Gute Bildungspolitik muss das Kind in den Mittelpunkt stellen und Chancengerechtigkeit für alle bieten", betonte Sonja Hammerschmid seitens der SPÖ. Es brauche deshalb modernste Pädagogik und nicht ideologisch gefärbte Debatten. Die Schulen sollten die notwendigen Ressourcen, sowie mehr Autonomie in der Gestaltung bekommen, meinte Hammerschmid, wobei sie anfügte, der Frontalunterricht habe ausgedient. Bildungsminister Faßmann warf sie vor, wissenschaftlichen Erkenntnissen zu wenig Platz einzuräumen. Mit Nachdruck forderte Hammerschmid ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, den flächendeckenden Ausbau von ganztätigen Betreuungsangeboten, mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem sowie einen gemeinsamen Ethikunterricht für alle ab der Sekundärstufe I.

Der Bericht von Susanne Wiesinger enthalte sehr wohl Empfehlungen, zeigte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl auf, aber die ÖVP lasse nur jene gelten, die ihrem Weltbild entsprechen. Philip Kucher (SPÖ) appellierte an die Grünen, den bildungspolitischen Stillstand im Land zu beenden, damit alle jungen Menschen in Österreich die gleichen Bildungschancen erhalten.

Klare Absage der FPÖ an die Gesamtschule

Auch Hermann Brückl (FPÖ) leitete aus den von Susanne Wiesinger aufgezeigten Fakten dringenden Handlungsbedarf ab und klagte, die Schulorganisation sei nach wie vor in Rot und Schwarz aufgeteilt. Heftige Kritik übte er überdies am türkis-grünen Schulprogramm und sprach in diesem Zusammenhang von einem Angriff auf das differenzierte Schulsystem. Mit Nachdruck forderte Brückl die Beibehaltung und den Ausbau dieses Systems und erteilte der Gesamtschule aller 10 bis 14-Jährigen eine klare Absage.

FPÖ-Abgeordneter Walter Rauch bezweifelte, dass die Einführung von Bildungsdirektionen einen großen Fortschritt gebracht haben, zumal auch diese parteipolitisch besetzt wurden.

Grüne: Gleiche Bildungschancen unabhängig von Herkunft und Muttersprache

Jedes Kind soll unabhängig von seiner Herkunft und seiner Muttersprache die gleichen Chancen haben, brachte Sigrid Maurer das Credo der Grünen in der Bildungspolitik auf den Punkt. Um dies zu ermöglichen, müsse so früh wie möglich angesetzt werden. Maurer wies in diesem Sinn auf zentrale Punkte des türkis-grünen Regierungsprogramms hin und hob etwa den Ausbau der Elementarpädagogik, die Evaluierung des sonderpädagogischen Förderbedarfs oder die Etablierung von Schwerpunktschulen hervor. Zum Buch von Susanne Wiesinger hielt sie fest, die Ombudsfrau spreche darin viele relevante Dinge an, der pessimistische Ton sei aber befremdlich. Vom Untergang des Bildungssystems könne jedenfalls keine Rede sein. Vieles bei Wiesinger sei anekdotisch und wenig wissenschaftlich basiert, kritisierte sie überdies und meinte, das Regierungsprogramm nehme im Gegensatz dazu Bezug auf wissenschaftliche Expertise und Evaluierungen.

Abgeordnete Faika El-Nagashi (Grüne) warnte davor, Anekdoten mit Wissenschaft zu verwechseln. Bildungseinrichtungen seien politische Orte, in denen sich die Gesellschaft widerspiegle. Deshalb müssen Themen wie Gleichstellung, Gleichberechtigung, Mitsprache oder Menschenrechte dort Platz finden. In Programmen wie "Respekt: Gemeinsam stärker", wo SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern zusammenarbeiten, werden diese Prinzipien bereits umgesetzt. Sibylle Hamann (Grüne) wiederum setzte große Hoffnungen in das "100 Schulen-Pilotprogramm", weil damit die Chance verbunden sei, ganz was Neues auszuprobieren. (Fortsetzung Nationalrat) see/hof/sue

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