NEOS Wien/Wiederkehr: Auch in Wien wird Aufklärung massiv eingeschränkt!

Mit Sorge beobachtet NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr den massiven Versuch von ÖVP und Grünen, den Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre auf Bundesebene einzuschränken und somit Aufklärung zu verhindern. Wiederkehr sieht Parallelen zur derzeit in Wien laufenden Untersuchungskommission: „Die UKo zu parteinahen Vereinen droht zur Farce zu werden: Wir sollen Missstände im Magistrat aufklären. Die Rechtsabteilung des Magistrats aber versucht mit allen Mitteln, den Untersuchungsgegenstand einzuschränken, mittlerweile auch mit massiven Einschüchterungsversuchen: Sollte die Kommission als Behörde morgen einen wichtigen Zeugen von der Amtsverschwiegenheit entbinden, wird mit rechtlichen Schritten gedroht. Es ist einfach erbärmlich, dass nach der KH Nord-UKo das zweite Mal hintereinander versucht wird, echte Aufklärung zu verhindern!“

Wiederkehr appelliert an SPÖ und vor allem auch an die Grünen, die Untersuchungskommission nicht zu blockieren und für Transparenz einzutreten: „In weiterer Folge muss es zu der schon seit Jahren verschleppten Reform für Untersuchungskommissionen in Wien kommen! Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – es kann nicht sein, dass SPÖ und Grüne immer nur dann an Aufklärung interessiert sind, wenn sie selbst nicht in Regierungsverantwortung sind.“