OGH: Versicherung / Ersatz bei Beraubung mit KO-Tropfen

Der OGH legt die Ersatzpflicht einer Haushaltsversicherung beim Risiko „Beraubung“ weit aus.

Wien (OTS) - Der Kläger (Vertretung: Rechtsanwalt Dr. Mag. Georg Prchlik) hatte bei einem renommierten Versicherungsunternehmen eine Versicherung abgeschlossen, die nach den Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung das Risiko „Beraubung“ umfasst; dieses Risiko ist als „die Androhung oder Anwendung tätlicher Gewalt…, um die Wegnahme versicherter Sachen zu erzwingen“ definiert.

Dem Kläger wurde unter Einsatz von KO-Tropfen ein hoher Geldbetrag abgenommen; daraufhin begehrte er vom Versicherungsunternehmen Ersatz wegen „Beraubung“.

Das Versicherungsunternehmen wandte allerdings ein, dass das Risiko der „Beraubung“ die Anwendung „tätlicher Gewalt“ impliziere und diese Voraussetzung bei KO-Tropfen nicht erfüllt sei.

Da diese Interpretationsfrage vom OGH noch nicht geprüft worden war, die Frage aber enorme Bedeutung für die Leistungspflicht einer Haushaltsversicherung besitzt, führte der OGH ein außerordentliches Revisionsverfahren durch; dabei bestätigte er die Rechtsansicht der Klagsseite und stellte fest, dass die (listige) Verabreichung betäubender Mittel als Gewaltanwendung im Sinne des Versicherungsrisikos „Beraubung“ anzusehen ist.

(GZ des OGH: 7Ob 130/19x)

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