Asyl - SPÖ-Abgeordnete: „Nehammer soll nicht Bevölkerung verunsichern, sondern seine Arbeit erledigen“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Maximilian Köllner und
Sicherheitssprecher Reinhard Einwallner schlossen sich heute der
scharfen Kritik von Burgenlands Landeshauptmann Doskozil an
Innenminister Nehammer an: „Nehammers Pläne über ein Asylzentrum im
Burgenland zeigen wieder den politischen Stil der ÖVP. Über die
Burgenländerinnen und Burgenländer darf nicht einfach drübergefahren
werden.“ Im Gegensatz zur Ankündigung von Innenminister Nehammer,
grenznahe Asylzentren einrichten zu wollen, meint Köllner weiter:
„Wir setzen im Burgenland auf die kleinräumige Unterbringung und
Versorgung von Asylsuchenden und haben auch vorgezeigt, wie das gehen
kann, beispielsweise in Neudörfl.“ ****

Ein Asylaufnahmezentrum an der burgenländisch/ungarischen Grenze
würde die kleinen burgenländischen Gemeinden überfordern. „Kanzler
Kurz hat unzählige Male medienwirksam die Balkan-Route als „von ihm
geschlossen“ präsentiert. Aber noch immer kommen zwei Drittel der
Asylwerber über die Balkan-Route, was steigende Aufgriffszahlen
zeigen“, so Köllner.

SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner erkennt eine falsche
Prioritätensetzung Nehammers: „Die Herausforderung heißt
Rückführungen in Herkunftsländer. Hier könnte der Innenminister seine
Arbeit machen und dafür sorgen, dass die Verfahren schneller erledigt
und Rückführungen konsequent durchgeführt werden können.“ Als
ÖVP-Generalsekretär sei Karl Nehammer für Provokation und Show
bekannt gewesen, aber das Innenministerium und die Tätigkeit für die
Sicherheit der Bevölkerung eignen sich dafür nicht, konstatierte
Einwallner weiter.

„Wer angeblich die Balkan-Route schließen kann, wird es wohl auch
schaffen, Rückführungsabkommen zu schließen. Das Burgenland steht
jedenfalls nicht für Spielchen dieser Art zur Verfügung", so
Einwallner und Köllner. Zum Thema Asylzentrum im Burgenland bereiten
daher die beiden Abgeordneten eine Parlamentarische Anfrage vor.
(Schluss) ls/sl/mp

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