„Strengerer Vollzug“ bei Arbeitslosengeld – SILVAN: Kinder und Familien schützen!

SILVAN fragt sich: „Vergisst Kurz nach der Wahl die eigene Familiengeschichte?“

St. Pölten/Wien (OTS) - Abg. zum Nationalrat Rudolf Silvan betrachtet den Ruf des Bundeskanzlers nach genauerem Hinschauen beim Auszahlen des Arbeitslosengeldes mit Vorsicht. Konkret forderte Kurz am Rande einer Pressekonferenz „strengeren Vollzug“ beim Arbeitslosengeld. Was diese Wortwahl genau bedeutet ist noch nicht klar. Die SPÖ fürchtet aber, dass nun alle 400.000 Arbeitslosen Menschen für das Vergehen mancher Arbeitsloser bestraft werden könnten.

Hälfte der Arbeitslosen ÖsterreicherInnen finden nach nicht einmal 3 Monaten neuen Job

„Die ÖVP versucht hier den ÖsterreicherInnen weiß zu machen, dass es sich hier immer um die gleichen 400.000 Menschen handelt, die nicht arbeiten wollen, die genau beobachtet werden müssen. Wir wollen natürlich diejenigen, die das System ausnutzen, nicht in Schutz nehmen. Allerdings muss klar gesagt werden, dass mehr als die Hälfte der 400.000 arbeitslosen Personen nach nicht einmal 3 Monaten wieder einen neuen Job findet. Das heißt es betrifft hier eine viel höhere Anzahl an Personen. Silvan möchte nicht, dass Personen die das Pech haben, in einem Betrieb der insolvent wird zu arbeiten, auch noch zusätzlich bestraft werden. Denn dies könne laut Silvan so ziemlich Jede(n) in Österreich einmal im Leben treffen. Besonders arbeitswillige Arbeitslose, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen, aber auch die Kinder und Familien von arbeitslosen Menschen, müssen nach Meinung Silvans vor willkürlichen Kürzungen beim Arbeitslosengeld geschützt werden.

Den Jüngsten nicht die Zukunft rauben

SILVAN: „Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes würde nicht nur 400.000 arbeitslose Menschen mit voller Wucht treffen, sondern auch ihre Familien und vor allem deren Kinder. Bei Verstößen gegen Auflagen muss natürlich vorgegangen werden. Dennoch dürfen wir nicht unseren Jüngsten die Zukunft rauben indem man deren Eltern das letzte Geld weg nimmt. Ich frage mich ob unser Bundeskanzler bei dieser Forderung die von ihm selbst mehrfach erzählte Geschichte seines Vaters vergessen hat? Noch sind die genauen Pläne der Türkisen nicht bekannt, aber wir kennen das Spiel. Man lässt zu einem Vorhaben etwas anklingen, stellt Floskeln in den Raum und wartet dann ab, ob und wie groß der Gegenwind ist. Daher bin ich der Meinung, dass es jetzt ein guter Zeitpunkt ist unseren Kanzler an seine eigene Familiengeschichte zu erinnern und Gegenwind zu machen.“

Silvan: Kurz Vater hätte es unter Bundeskanzler Kurz schwer gehabt

Hintergrund: Sebastian Kurz hat in den Wahlkämpfen vor den letzten beiden Nationalratswahlen mehrfach vor laufender Kamera erzählt, dass es für ihn und seine Familie ein schwerer Schlag gewesen sei, als sein Vater Josef kurz vor Weihnachten arbeitslos geworden ist. „Ich erinnere mich noch genau an ein Interview mit der Bild Zeitung in dem Kurz Vater Josef davon erzählt, einen Tag vor Weihnachten unverschuldet arbeitslos geworden zu sein und wie sehr dieses Ereignis den Herrn Bundeskanzler geprägt habe, wie schlimm dies für die ganze Familie gewesen ist. Auch wenn noch nicht klar ist welche Verschärfungen die ÖVP in Punkto Arbeitslosengeld geplant hat, bin ich der Meinung, dass es ein Josef Kurz unter einem Bundeskanzler Sebastian kurz wohl wesentlich schwerer gehabt hätte“ meint Silvan.

Übersiedlung von Arbeitslosen ist mit Vorsicht zu genießen

Auch die Aussage von Wirtschaftsministerin Schramböck, dass Arbeitslose vom Osten in den Westen übersiedeln könnten (Anm. Aufgrund der höheren Anzahl an offenen Stellen im Westen), sofern diese nicht im Osten verankert sind lässt Silvan nicht unkommentiert, denn Silvan fragt: „Wer entscheidet wann jemand aus dem Osten im Westen einen Job annehmen könnte? Wer beurteilt ob jemand irgendwo und wie tief verwurzelt ist? Wer urteilt darüber, ob ein Elternteil in einer anderen Region arbeiten und die Familie zurücklassen muss? Bin ich in einer Region schon verwurzelt, wenn ich mit meiner Familie erst vor ein paar Wochen aufs Land gezogen bin?“ Silvan will daher nicht nur genau darauf schauen, welche Vorschläge die ÖVP zum Thema Arbeitslosigkeit machen wird sondern auch darauf wer und wie beurteilt wird ob jemand in einer Region verwurzelt ist oder nicht.

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Stefan Hinterberger
parlamentarischer Mitarbeiter v. Abgeordneten Rudolf Silvan
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