ÖAMTC: Mineralölsteuer-Erhöhung ohne finanziellen Ausgleich für Diesel-Fahrer undenkbar

Utl.: Mobilitätsclub macht Senkung der motorbezogenen
Versicherungssteuer zur Bedingung =

Wien (OTS) - Angesichts der erneut aufgeflammten Diskussion über die
Höhe der Mineralölbesteuerung für Diesel stellte der ÖAMTC heute
klar, dass für die Betroffenen eine Steuererhöhung nur bei einem
entsprechenden steuerlichen Ausgleich in Betracht kommt. "Diese
Regierung ist mit dem Ziel angetreten, die Steuerquote nicht zu
erhöhen. Wenn man nun diskutiert, die Mineralölsteuer als
Verbrauchssteuer zu erhöhen, ist für die Betroffenen eine Absenkung
der motorbezogenen Versicherungssteuer als Besitzsteuer im selben
Ausmaß die logische Ausgleichsmaßnahme. Das macht ökologisch Sinn",
hält der Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, Bernhard Wiesinger,
fest.

Abschaffung des "Tanktourismus" als Ziel

Eine solche steuerliche Umschichtung hätte auch zur Folge, dass es
sich für ausländische Fahrzeuge, insbesondere Lkw, nicht mehr lohnen
würde, in Österreich zu tanken. So belegt eine im Dezember letzten
Jahres präsentierte Studie des Wirtschaftsforschung-Institutes
Economica, dass eine Angleichung des Mineralölsteuersatzes von Diesel
an jenen von Benzin, den "Tanktourismus" beinahe vollständig zum
Erliegen brächte und zu einer Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr
um rund 4,8 Millionen Tonnen führen würde. Wiesinger: "Damit würde
die CO2-Bilanz im Verkehr bereinigt und wir hätten Spielraum, um die
passenden Anreize für eine langfristige und nachhaltige Umgestaltung
unseres Mobilitätssystems zu setzen."

Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel

In Bezug auf die von der Regierung angekündigte ökosoziale
Steuerreform plädiert der ÖAMTC dafür, den Straßenverkehr in das
europäische Emissionshandelssystem ETS aufzunehmen. "Das würde dazu
führen, dass alle Emittenten – egal ob Industrie oder Private –
mittelfristig den selben Preis für die Tonne CO2 bezahlen", erläutert
Wiesinger. Denn jetzt zahlen Konsumenten über die Mineralölsteuer
einen bis zu 9-mal höheren Preis für CO2 als die Industrie. "Es
braucht mehr Fairness beim Klimaschutz. Wenn man die Wähler
langfristig von der Notwendigkeit von Einschnitten überzeugen will,
führt kein Weg an einer einheitlichen CO2-Bepreisung vorbei. Diese
Maßnahme würde außerdem dazu führen, dass Treibhausgase über den
Marktmechanismus dort eingespart werden, wo es am leichtesten möglich
ist", so Wiesinger abschließend.

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