Kundgebungsverbot: Polizei schützt Rechtsextreme auf der Uni Wien

ÖH Uni Wien: Studierende lassen sich Protest gegen deutschnationale Burschenschafter nicht verbieten

Wien (OTS) - Am Montagvormittag hat die Polizei eine angemeldete Kundgebung der ÖH Uni Wien gegen das wöchentliche Treffen deutschnationaler Verbindungen auf der Rampe der Uni Wien aus fadenscheinigen Gründen untersagt. „Diese skandalöse Entscheidung reiht sich ein in eine lange Kette von Diffamierungsversuchen, Demoverboten und anderen Formen der Repression gegen antifaschistische Proteste,“ sagt Jasmin Chalendi (VsstÖ) vom Vorsitz-Team der ÖH Uni Wien.

Die Ereignisse machen deutlich, dass sich die Unileitung ebenso wie die Behörden zwar nach Außen hin scheinbar neutral geben, die von ihnen gesetzten Handlungen jedoch eine eindeutige politische Sprache sprechen: Die öffentliche Zurschaustellung von deutschvölkischem, antifeministischem und antisemitischem Gedankengut soll reibungslos ablaufen können, während legaler antifaschistischer Protest verunmöglicht wird. "Wer für eine 'freie und offene Gesellschaft‘ eintreten möchte, wie dies seitens des Rektorats vergangene Woche geschehen ist, muss sich auch für eine solche einsetzen und klare Position gegen Rechtsextremismus beziehen,“ so Noah Scheer, Präsident der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen.

Gerade die Ideologie der deutschnationalen Burschenschafter zeigt in aller Deutlichkeit, dass Ausgrenzung und Abwertung von Allen, die nicht in ihr völkisches, patriarchales Weltbild passen, auf der politischen Agenda ganz oben stehen. "Für uns ist klar: Antifaschistischer Protest lässt sich nicht verbieten, auch wenn uns die legalen Mittel dazu entzogen werden. Als Studierende dieser Universität und als Antifaschist_innen sind diese politischen Zustände untragbar. Wir schlagen daher lautstark Alarm und rufen dazu auf, am Mittwoch, 22.1.2020 ab 12 Uhr die Unirampe zu besetzen. Damit wollen wir unseren Protest gegen die menschenverachtende Ideologie der Burschenschafter und alle jene, die sie ermöglichen und mittragen, kund tun.", so Carla Sedlacek von der Plattform Radikale Linke abschließend.

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