Muchitsch warnt vor Kürzungen beim Arbeitslosengeld

"Schwarz-Grün will Arbeitslose bestrafen und verschwendet Millionen für Umbau der Ministerien"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisiert das Vorhaben von ÖVP-Ministerin Aschbacher in Sachen Arbeitslosengeld. "Auf der einen Seite steckt die Regierung Millionen in den Umbau ihrer Regierungsämter, also ins viel zitierte System. Auf der anderen Seite ist das Erste, was der neuen Arbeitsministerin einfällt, den 400.000 Arbeitssuchenden das Arbeitslosengeld zu kürzen und vielleicht als nächsten Schritt die Notstandshilfe zu streichen", so Muchitsch. "Es ist sehr überheblich, wenn ÖVP-Ministerin Aschbacher von 'Anreizen' spricht, wenn in Wirklichkeit eine Kürzung des Arbeitslosengeldes geplant ist", sagt Muchitsch. ****

Muchitsch hält das Argument der ÖVP-Ministerin für grundlegend falsch. Denn die Tatsache, dass im Vorjahr vom AMS mehr Sanktionen verhängt wurden, zeige vor allem, dass die Regeln streng sind und streng ausgelegt werden. "Was es bei 400.000 Arbeitssuchenden und nur einem Bruchteil der Zahl an offenen Stellen braucht, ist eine Beschäftigungsoffensive", sagt Muchitsch.

Die Ableitung von Schwarz-Grün sei aber offenbar ganz anders: "Die Regierung will jetzt alle 400.000 Arbeitslosen dafür bestrafen, dass es zu wenige Arbeitsplätze gibt. Unsozialer geht es nicht", sagt Muchitsch. "Zugleich steckt die Regierung Millionen in den Regierungsumbau."

Das von Schwarz-Grün erdachte Ministerium für Arbeit, Familie und Jugend hat den gravierenden Nachteil, dass es keine Präsidialsektion, also keine Personalabteilung, hat, erläutert Muchitsch. Trotzdem löst die Regierung die Arbeitssektion aus dem Sozialministerium heraus, überführt sie ins neue Ministerium und baut mit großem Personal- und Geldaufwand um diese Sektion herum ein neues Ministerium auf. "Das Verschwenden im System kannte man schon von Schwarz-Blau, es geht jetzt unter Schwarz-Grün weiter", kritisiert Muchitsch. (Schluss) bj/wf

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