- 16.01.2020, 12:37:21
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Dieselprivileg – Deutsch: „In der Klimapolitik braucht es Klarheit und nicht eine Politik der zwei Zungen“
ÖVP hält an umstrittenem Dieselprivileg fest, Grüne für Abschaffung: „Klimaschutz darf nicht Opfer des Regierungsstreits werden“
Utl.: ÖVP hält an umstrittenem Dieselprivileg fest, Grüne für
Abschaffung: „Klimaschutz darf nicht Opfer des
Regierungsstreits werden“ =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat
heute, Donnerstag, betont, dass in der türkis-grünen Regierung ganz
offensichtlich nicht alles so glatt läuft wie das die inszenierten
Bilder von gemeinsamen Auftritten glauben machen sollen. „Die
Regierung ist erst wenige Tage im Amt, doch die Differenzen und
offenen Konflikte häufen sich massiv. Jüngstes Beispiel ist der
Konflikt rund um das umstrittene Dieselprivileg. Während die ÖVP
ihrem Koalitionspartner via Zeitung ausgerichtet hat, dass sie am
Dieselprivileg festhalten wird, fordern die Grünen die Abschaffung.
Auch das zeigt, wie oberflächlich das Regierungsprogramm verhandelt
wurde und wie uneinig sich die Regierung in wichtigen Fragen ist“,
betonte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Gerade in einem so
wichtigen Bereich wie dem Klimaschutz, wo wir keine Zeit verlieren
dürfen, braucht es Klarheit und nicht eine Politik der zwei Zungen.
Der Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas darf nicht Opfer des
Regierungsstreits werden“. Die Frage, wie die Regierung mit dem Thema
Dieselprivileg umgeht, ist für Deutsch „auch die Nagelprobe, wie
ernst es der türkis-grünen Regierung wirklich mit der von ihr
versprochenen klimafreundlichen Ausrichtung ist“. (Schluss) mb/ls
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