SWV Matznetter: Der Selbstbehalt für Selbstständige muss komplett gestrichen werden

Selbstständige brauchen Rechtssicherheit statt Wahlzuckerl

Wien (OTS) - Schon seit Jahren fordert der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband österreichweit ein Aus der Krankensteuer für Selbstständige. Sie schreckt die UnternehmerInnen davor ab zur Ärztin oder zum Arzt zu gehen. Nun scheint zumindest auch die Wiener Wirtschaftskammer einzusehen, dass der Selbstbehalt für Selbstständige bei ärztlicher Behandlung nicht zielführend ist – Präsident Ruck hat heute die Kostenübernahme seitens der WKW für diejenigen Selbstständigen angekündigt, die vereinbarte Gesundheitsziele einhalten.

SWV fordert Rechtssicherheit statt Wahlzuckerl

Christoph Matznetter, Präsident des SWV Österreich, sieht Rucks Vorschlag kritisch. „Dass die Wirtschaftskammer Wien für Wiener UnternehmerInnen den reduzierten Selbstbehalt in diesem Jahr übernimmt, ist kurzfristig eine gute Maßnahme. Die Rechtssicherheit fehlt aber komplett. Die UnternehmerInnen sind auf den guten Willen und die finanzielle Situation der WKW angewiesen“, so Matznetter. Es sei nicht sicher, dass der Selbstbehalt auch im Jahr 2021 noch übernommen wird. „Ruck will mit diesem Vorgriff offensichtlich Wahlzuckerl verteilen um seine Wiederwahl abzusichern“, bemerkt Matznetter weiter.

Vorschlag der WKW: Ein Bürokratischer Spießhürdenlauf

Matznetter weist außerdem darauf hin, dass die Abwicklung des Selbstbehaltes durch die SVS bereits jetzt einen enormen bürokratischen Aufwand bedeutet. Die Übernahme des Selbstbehalts seitens der WKW bedeutet für Selbstständige einen weiteren bürokratischen Aufwand. Zuerst müssen Gesundheitsziele mit Ärztin oder Arzt vereinbart werden, das Erreichen dieser Ziele muss bei einer erneuten Konsultation bestätigt werden. Diese Bestätigung muss der SVS vorgelegt werden damit der verringerte Selbstbehalt zur Anwendung kommt, den die UnternehmerInnen selbstverständlich an die SVS zahlen müssen. Erst nach Verbuchung der Zahlung bei der SVS kann dann der Antrag auf Rückerstattung an die WKW gestellt werden. „Das ist ein bürokratischer Spießhürdenlauf mit enormem Zeitaufwand“, so Matznetter.

Echte Lösung kann nur auf Ebene der SVS stattfinden

Klar ist für den SWV Präsidenten, dass nur eine Lösung auf Ebene der Sozialversicherung auch tatsächlich Sicherheit für die Selbstständigen schaffen kann. Außerdem müsse der Selbstbehalt komplett gestrichen werden, unabhängig von Gesundheitszielen. Nur so würden Selbstständige endlich sorglos die ärztliche Behandlung aufsuchen. „Ich erwarte mir von den Wirtschaftskammern in den Ländern und auch von der Wirtschaftskammer Österreich, dass sie endlich tätig werden um diese langjährige Forderung der Selbstständigen umzusetzen. Immerhin hat die WKÖ die Fäden weitgehend in der Hand“, so Matznetter. In weiterer Folge müssen auch andere Leistungen angepasst werden: Die Unterstützungsleistung im Fall einer Erkrankung soll ab dem 4. Tag ausbezahlt werden. „Krankheit darf keine Armutsfalle sein. Wir fordern eine lückenlose soziale Absicherung für alle Selbstständigen!“, erklärt Christoph Matznetter abschließend und erinnert an das Versprechen des alten und neuen Kanzlers, der eine Leistungsharmonisierung nach oben für alle Versicherten angekündigt hatte.

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