Vollath: EU-Parlament macht keine Kompromisse bei Rechtstaatlichkeit

Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen vorantreiben – Auszahlung von EU-Mitteln an Grundrechte knüpfen

Wien (OTS/SK) - Im EU-Parlament findet heute eine Aussprache über die laufenden Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen statt, am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über eine entsprechende Resolution ab. "Das EU-Parlament gilt als Garant für die europäischen Grundrechte. Es ist ein wichtiges Zeichen, wenn wir im EU-Parlament fordern, die laufenden Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen voranzutreiben", betont SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath anlässlich der heutigen Debatte. ****

Trotz der Verfahren und eindeutiger Urteile des Europäischen Gerichtshofes unterlaufen sowohl die ungarische als auch die polnische Regierung weiter EU-Grundrechte. "Wenn Mitgliedstaaten immer wieder systematisch und offen europäisches Recht missachten, muss das klare Konsequenzen haben", sagt Vollath, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und ergänzt: "Setzen wir da an, wo es die Mitgliedstaaten deutlich spüren – Ohne Vertragstreue gibt es keine EU-Gelder! Mittel sollen nur dann ausgezahlt werden, wenn auch Grundrechte eingehalten werden. Im Artikel 2 des EU-Vertrages sind Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fest verankert. Alle Mitgliedstaaten haben sich an die geltenden Verträge zu halten. Ich erwarte mir, dass die Verhandlungen über die Verknüpfung von EU-Geldern und Grundrechten rasch abgeschlossen werden. Denn die Zukunft der EU wird auch davon abhängen, ob es uns gelingt, den Schutz der Grundwerte in der gesamten Union zu gewährleisten oder nicht." (Schluss) up/mp

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