Vollath: EU-Parlament macht keine Kompromisse bei Rechtstaatlichkeit

Utl.: Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen vorantreiben –
Auszahlung von EU-Mitteln an Grundrechte knüpfen =

Wien (OTS/SK) - Im EU-Parlament findet heute eine Aussprache über die
laufenden Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen statt, am
Donnerstag stimmen die Abgeordneten über eine entsprechende
Resolution ab. "Das EU-Parlament gilt als Garant für die europäischen
Grundrechte. Es ist ein wichtiges Zeichen, wenn wir im EU-Parlament
fordern, die laufenden Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen
voranzutreiben", betont SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath
anlässlich der heutigen Debatte. ****

Trotz der Verfahren und eindeutiger Urteile des Europäischen
Gerichtshofes unterlaufen sowohl die ungarische als auch die
polnische Regierung weiter EU-Grundrechte. "Wenn Mitgliedstaaten
immer wieder systematisch und offen europäisches Recht missachten,
muss das klare Konsequenzen haben", sagt Vollath, Mitglied im
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und ergänzt: "Setzen wir da an,
wo es die Mitgliedstaaten deutlich spüren – Ohne Vertragstreue gibt
es keine EU-Gelder! Mittel sollen nur dann ausgezahlt werden, wenn
auch Grundrechte eingehalten werden. Im Artikel 2 des EU-Vertrages
sind Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fest
verankert. Alle Mitgliedstaaten haben sich an die geltenden Verträge
zu halten. Ich erwarte mir, dass die Verhandlungen über die
Verknüpfung von EU-Geldern und Grundrechten rasch abgeschlossen
werden. Denn die Zukunft der EU wird auch davon abhängen, ob es uns
gelingt, den Schutz der Grundwerte in der gesamten Union zu
gewährleisten oder nicht." (Schluss) up/mp

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