VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm übernimmt Vorsitz im Stadtrechnungshofausschuss

Utl.: Ergebnisse des Stadtrechnungshof-Symposiums sollen umgesetzt
werden =

Wien (OTS) - ÖVP Gemeinderat Wolfgang Ulm übernimmt den Vorsitz im
Stadtrechnungshofausschuss vom bisherigen Vorsitzenden
NEOS-Gemeinderat Christoph Wiederkehr. Aufgrund der Stadtverfassung
erfolgt die Rotation in der Vorsitzführung im
Stadtrechnungshofausschuss jährlich zwischen den Oppositionsparteien.
Als Ziele seiner Vorsitzführung im Jahr 2020 nannte Ulm eine gute
Vorbereitung der Wahl des neuen Stadtrechnungshofdirektors sowie die
Vorbereitung der Umsetzung der Ergebnisse des
Stadtrechnungshof-Symposiums vom 13.12.2019.

Wissenschaftler der Wirtschaftsuniversität Wien und Repräsentanten
der Landesrechnungshöfe attestierten dem Stadtrechnungshof Wien eine
völlig unzureichende Unabhängigkeit vom Magistrat und den zu
überprüfenden Einrichtungen. Im Sinne der beim Symposium geäußerten
Kritik fordert Ulm die Ausgliederung des Stadtrechnungshofes aus dem
Magistrat, eine eigene Organstellung, ein eigenes Dienst- und
Besoldungsrecht, die Personalhoheit für den Stadtrechnungshofdirektor
sowie eine Ausweitung der Prüfbefugnisse.

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