• 13.01.2020, 12:05:34
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Verein Respekt.net sieht das Regierungsprogramm ambivalent

Das Regierungsprogramm von Türkis-Grün beinhaltet einige gute Ansätze hinsichtlich Transparenz, einiges fehlt jedoch.

Wien (OTS) - 

Im Juli 2019 präsentierte der Verein Respekt.net das „Kontrollpaket der Zivilgesellschaft“ mit den Forderungen der Zivilgesellschaft an eine neue Bundesregierung:

  • Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz, das diesen Namen verdient,
  • Nachschärfungen im Parteienfinanzierungsgesetz, vor allem Kontrollrechte für den Rechnungshof und
  • eine Stärkung der demokratischen Institutionen unseres Landes mit der Wahrung und dem Ausbau der Oppositionsrechte bei der Besetzung zentraler Funktionen.

Transparenz

Das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung kommt diesen Forderungen in einigen wichtigen Punkten nach: Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist ebenso vorgesehen wie ein Informationsfreiheitsgesetz mit einklagbarem Recht auf Information für die Bürger*innen. Das ist sehr begrüßenswert und wir sind erleichtert, dass die Regierung hier die richtigen Schritte vorhat. Das Gleiche gilt auch für die erweiterten Einschau- und Kontrollrechte, die dem Rechnungshof gegenüber den Parteifinanzen und öffentlichen Unternehmen endlich eingeräumt werden sollen.

Allerdings fehlen im Regierungsprogramm einige zentrale Punkte: 

So sollen öffentliche Aufträge zwar nach ökosozialen Kriterien vergeben werden, eine umfassende Transparenz ist jedoch leider nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Eine Erhöhung des Schwellenwerts für Ausschreibungen staatlicher Aufträge - aktuell bei 100.000 Euro - wird geprüft, was natürlich weniger Ausschreibungen zur Folge hat und dementsprechend weniger Transparenz.

Ähnlich starr ist die Situation bei den Politiker*innen selbst: Es fehlen sowohl Offenlegungspflichten über Vermögen und Beteiligungen. Und es fehlt auch ein Interesse an unserem langjährigen Modell Arbeit Bekenntnis zur Transparenzdatenbank www.meineabgeordneten.at. 

Parteienfinanzierung

Neben dem bereits erwähnten erweiterten Einschau- und Kontrollrecht für den Rechnungshof kündigt das Regierungsprogramm auch an, dass die jährlichen Rechenschaftsberichte der Parteien detaillierter ausgeführt werden müssen und die Parteien außerdem Wahlwerbungskosten innerhalb von sechs Monaten nach einer Wahl öffentlich machen müssen. Auch die Strafen für eine Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze sollen erhöht werden. Das sind erste gute Schritte. 

Checks and Balances

Positiv zu bewerten ist, dass das Regierungsprogramm eine Cooling-Off-Phase für ehemalige Regierungsmitglieder bei der Bestellung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes vorsieht. Wir sind auch über das Bekenntnis zu einem unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfreut. 

Es fehlen allerdings 

  • das Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Statistik Austria,
  • erweiterte Kontrolle bei der Nominierung des Generalrates der Nationalbank und 
  • eine parteipolitisch ausgewogenere Bestellung von nachzubesetzenden Verfassungsrichter*innen.

Auch diese Regierung werden wir an ihren Taten messen und weiterhin die Gesetzgebungsprozesse kritisch begleiten. 

Rückfragen & Kontakt

Verein Respekt.net
Martin Moser
Projektbetreuung und PR
+43 1 4020162
martin.moser@respekt.net
verein.respekt.net

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