Leichtfried: 1 Milliarde Budgetüberschuss für Pflege verwenden

SPÖ will kostenfreie Pflegeleistung für Angehörige

Wien (OTS/SK) - „Statt der vielen PR-Bilder aus Pflegeheimen braucht es dringend Lösungen für die Pflege“, so der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried anlässlich aktueller Berichte von Kurz, Kogler und Anschober. Angesichts des plötzlich bekannt gewordenen Budget-Überschusses sollte eine verantwortungsvolle Regierung dieses Geld rasch in Zukunftsprojekte investieren, wie zum Beispiel in die Pflege. „Der Staat hat offenbar genug Geld, um die Pflege solidarisch und mit Steuermitteln zu finanzieren. Es ist die Aufgabe der Politik, die Menschen und ihre Angehörigen in einer so schweren Situation nicht alleine zu lassen und ihnen Sicherheit zu geben“, so Leichtfried und weiter: „Wer Pflege braucht, soll Pflege bekommen. Unabhängig von seiner Geldbörse.“ Außerdem brauche man keine weitere Task Force, um zu wissen, was gebraucht wird. ****

„Die Zahlen, Fakten und Hintergründe sind bekannt“, so Leichtfried. Das SPÖ-Pflegekonzept, das SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bereits Ende 2018 präsentiert hat, sieht daher u.a. die Einrichtung von Pflegeservicestellen und einen Pflegegarantiefonds sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige vor.

„Verantwortung übernehmen heißt, statt eine weitere Task Force zu gründen Geld in die Hand zu nehmen und die Menschen nicht im Stich zu lassen“, so Leichtfried. (Schluss) bj/rm

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