NEOS: Österreich soll dem UN-Migrationspakt beitreten

Krisper/Brandstätter: „Türkis-Grün führt die Politik der FPÖ weiter und geht nicht Weg des Multilateralismus.“ - NEOS bringen Antrag auf Beitritt zum Migrationspakt ein.

Wien (OTS) - Mit großem Unverständnis reagiert NEOS-Sprecherin für Migration, Stephanie Krisper, auf die Ankündigung des Außenministers Schallenberg, den UN-Migrationspakt weiterhin nicht unterzeichnen zu wollen: „Migration kann nur auf internationaler Ebene gelöst werden. Mit dem UN-Migrationspakt ist es erstmals gelungen, sehr viele Staaten an einen Tisch zu bekommen und sich auf gemeinsame Strategien und Leitlinien zu einigen. Der UN-Pakt steht für einen konstruktiven Zugang zu einer großen Herausforderung. Dass sich Österreich weiterhin weigert mitzumachen, ist ein destruktives, fatales Signal.“

„Die völlig absurde Behauptung, der Migrationspakt gefährde Österreichs Eigenstaatlichkeit, tauchte ursprünglich in rechtsextremen Medien auf“, erinnert NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter. „Sebastian Kurz hat zusammen mit der FPÖ diesen rechtsextremen Narrativen die Tür zum Ministerrat geöffnet, internationale Organisationen angegriffen und Österreichs gute Tradition des Multilateralismus aufgegeben. Ich bin enttäuscht, dass Außenminister Schallenberg und auch die Grünen, die das Vorgehen der türkis-blauen Regierung beim Migrationspakt immer scharf kritisiert haben, diese Linie weiterführen.“

NEOS haben bereits einen Antrag im Nationalrat eingebracht, die Entscheidung der türkis-blauen Regierung zu revidieren und dem UN-Migrationspakt doch beizutreten.

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