FPÖ-U-Kommission: Förderungen als Gewinn ausbezahlt? FPÖ zeigt Okto-TV an!

Förderungen wurden trotz Wissen um Verdacht auf missbräuchliche Verwendung im Gemeinderat beschlossen

Wien (OTS) - Die Unterlagen, die die U-Kommission wenige Tage vor der heutigen Sitzung erhalten hat, belasten den Geschäftsführer der Okto-TV schwer. „Er steht im Verdacht, Förderungen mit seinem eigenen Unternehmen abgeschöpft zu haben und sich als Gewinn ausgeschüttet zu haben“, macht FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik aufmerksam. Wegen fehlender Unterlagen hat die MA13 deshalb einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, der eine Rückzahlungsforderung in Höhe von EUR 620.000 festgestellt hat.

Leider hat der Magistrat aber den Skandal nicht öffentlich gemacht, sondern offenbar beschlossen, zur Schadenswiedergutmachung einfach die Förderung für das Jahr 2018 in Höhe von 500.000 Euro einzubehalten. „Der Skandal ist, dass der Magistrat im Wissen um den Missbrauch keinerlei Information an den Gemeinderat weitergegeben hat und der Gemeinderat deshalb weiterhin Förderungen für das Unternehmen beschlossen hat. Hätte der Gemeinderat gewusst, welche Vorwürfe hier im Raum stehen, hätte er eine weitere Förderung nie genehmigt“, meint Mahdalik.

Besonders auffällig ist, dass der Förderakt nach den Aufdeckungen der zuständigen MA13 entzogen wurde und nun bei der MA5 liegt. „Ob zur Aufdeckung oder zur Vertuschung, wird in der Untersuchungskommission zu klären sein“, sagt Mahdalik und kündigt eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an.

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