FPÖ – Mahdalik: Hankes Nulldefizit ist ein reiner Wahlkampfgag

Kein operatives Ergebnis, sondern Auflösung von Haushaltsrücklagen – Sozialzuwanderung ist massive Belastung für Wiener Budget

Wien (OTS) - Als reinen „Wahlkampfgag“ bezeichnet der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik, das heute von SPÖ-Finanzstadtrat Hanke und SPÖ-Bürgermeister Ludwig hinausposaunte Nulldefizit 2019. „Dass im Jahr 2019 seitens der rot-grünen Koalition in Wien keine Schulden gemacht wurden, entspricht schlicht und einfach nicht den Tatsachen.”

Mahdalik geht davon aus, dass auch beim Rechnungsabschluss 2019 der gleiche Trick angewandt wurde wie beim Budgetvoranschlag 2020. „Das angebliche Nulldefizit ist nämlich nicht durch das operative Ergebnis zustandegekommen, sondern lediglich durch die Auflösung von Haushaltsrücklagen. Wenn die SPÖ dabei von einem ausgeglichenen Budget spricht, dann ist das an den Haaren herbeigezogen“, kritisiert der FPÖ-Klubobmann.

Auch die Erklärung von Ludwig und Hanke, wonach das angebliche „Nulldefizit“ unter anderem auf die mit dem Bevölkerungswachstum verbundenen Mehreinnahmen zurückzuführen sei, sei ebenfalls falsch. „Man muss hier schon auch die Kehrseite der Medaille betrachten, nämlich dass in den vergangenen Jahren aufgrund der rot-grünen Einladungspolitik zigtausende Sozialzuwanderer nach Wien gekommen sind, die nichts zum Haushalt der Stadt beitragen sondern nur unser Sozial- und Gesundheitssystem finanziell massiv belasten. 300.000 mehr Einwohner in Wien bedeuten nämlich auch längere Wartezeiten im Gesundheitsbereich, Kapazitätsengpässe bei den Öffis und größere Schulklassen“, erklärt Mahdalik.

„Die FPÖ wird diesen Finanzschmäh der SPÖ jedenfalls schonungslos aufzeigen. Ludwig und Hanke sind aufgefordert, die ehrlichen Zahlen mitzuteilen und nicht mit Schönfärberei die Wienerinnen und Wiener zu täuschen“, so der FPÖ-Klubobmann.

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