NEOS zu Budgetüberschuss: Klarer Beweis, dass unter Kurz I die Menschen belastet, nicht entlastet wurden

Sepp Schellhorn: „Es muss rasch eine echte Entlastung kommen, die ihren Namen auch verdient. Die Abschaffung der Kalten Progression muss endlich angegangen werden.“

Wien (OTS) - Nach einem Bericht der Kronenzeitung, wonach der Budgetüberschuss 2019 laut Finanzminister Blümel rund eine Milliarde größer sein soll, als erwartet, sieht NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn den klaren Beweis darin, dass die Österreicher_innen unter Kurz I nicht entlastet wurden: „Wem gehören die mehr als eine Milliarde Euro, die Türkis-Grün ,gefunden‘ haben? Sie mögen vielleicht niemandem fehlen, letztlich aber wurde das Geld jeder Steuerzahlerin und jedem Steuerzahler zu viel aus der Tasche gezogen. Dieser scheinbar überraschend hohe Überschuss zeigt jetzt schwarz auf weiß: die Steuerlast für die Menschen ist noch gestiegen, Arbeitnehmer und Unternehmer wurden belastet - und nicht entlastet.“

Von den anstehenden Budgetverhandlungen erwarte sich Schellhorn eine nachhaltige Umkehr: „Das heißt, dass rasch eine echte Entlastung kommen muss, die ihren Namen auch verdient. Die Abschaffung der Kalten Progression, die jährliche heimliche Steuererhöhung, muss endlich angegangen werden. Dafür brauchen wir keine Evaluierungen mehr - diese Erkenntnis sollte eigentlich mittlerweile allen schon klar sein.“

Gleichzeitig müsse, so der NEOS-Wirtschaftssprecher, eine umfassende ökosoziale Steuerreform in Angriff genommen werden. „Die Ankündigungen im Regierungsprogramm sind noch sehr vage, da muss rasch für Klarheit gesorgt werden. Wir haben vor Monaten ein durchgerechnetes Konzept für eine ökosoziale Steuerreform vorgelegt. Wir zeigen: Wirtschaft und Umwelt lassen sich verbinden. Es muss nur ernsthaft in Angriff genommen werden. Dann werden wir sehen, ob nicht nur Blümels Börserl immer im Plus ist, sondern auch das der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, sagt Schellhorn abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001