Sozialleistungsbetrug – Schadenshöhe 61.528,52 Euro

Utl.: Vorfallszeit: 01.08.2017, 08:00 Uhr bis 30.08.2019
Vorfallsort: Wien-Hietzing, Rabengasse =

Wien (OTS) -
Sachverhalt: Bereits im Dezember 2018 kam es zu einer Kontrolle an
einer Wohnadresse, wobei der Verdacht entstand, dass mehrere Personen
dort Scheinmeldungen haben. Es folgten umfassende Erhebungen und
Ermittlungen, woraufhin sich herausstellte, dass der 42-jährige
Wohnungsmieter (Stbg.: Österreich) für sechs Personen Scheinmeldungen
vorgenommen hatte (drei Frauen im Alter von 35, 41 und 42 Jahren
sowie drei Männer im Alter von 21, 22 und 29 Jahren, alle sechs
Personen sind somalische Staatsbürger).

Da der 42-Jährige gemeinsam mit Frau und Kind in der nur etwa 50
Quadratmeter großen Gemeindewohnung lebt, war es naheliegend, dass
nicht weitere sechs Personen in derselben Wohnung wohnen können. Auch
konnten in der Wohnung von diesen Personen keinerlei persönliche
Gegenstände vorgefunden werden, was den Verdacht bestätigte.
Schließlich gab der Wohnungsmieter zu, Scheinmeldungen vorgenommen
und dafür monatlich 150 Euro pro Person erhalten zu haben. Zusätzlich
stellte er monatliche Mietbestätigungen aus, die für die Behörde
benötigt wurden. Mithilfe dieser Bestätigungen konnten die sechs
Tatverdächtigen höhere Sozialleistungen aus der Grundversorgung sowie
aus der Mindestsicherung erhalten, wobei der öffentlichen Hand ein
Schaden in Gesamthöhe von 61.528,52 Euro entstand.

Alle Beschuldigten wurden einvernommen und gaben sehr
unterschiedliche Aussagen zu Protokoll. Nur eine der sechs
Scheingemeldeten zeigte sich zu den Vorwürfen geständig und gab zu,
in der Absicht gehandelt zu haben, mehr Sozialleistungen zu erhalten.
Alle Genannten wurden wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs
angezeigt.

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