Krainer: Regierung verstärkt Ungleichheiten im Steuersystem

„Wir brauchen keine Politik für die Millionäre, sondern eine Politik für die Millionen“, erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in der Nationalratsdebatte über die Regierungserklärung, in der er die Vorhaben der Regierung im Steuerbereich kritisierte. Österreich hat ein Steuerstrukturproblem, betonte Krainer unter Verweis auf die Tatsache, dass 60 Prozent der Einkommen aus Arbeit kommen und 40 Prozent aus Kapital und Vermögen, dass aber der Beitrag der Arbeitseinkommen zum Steueraufkommen mehr als 80 Prozent ausmache und jener von Kapital und Vermögen unter 20 Prozent liege. Dieses Verhältnis wird sich durch die von dieser Regierung geplanten Maßnahmen weiter zu Ungunsten der arbeitenden Menschen verschlechtern. ****

    Rund zwei Milliarden plant die schwarz-grüne Regierung an Großunternehmen und Millionäre zu verschenken. Von den rund 1,6 Milliarden Euro, die die geplante KöSt-Senkung kosten wird, gehen mehr als 90 Prozent an weniger als zehn Prozent der Unternehmen. „Den Großen und Reichen, denen geht’s bei ihnen gut, die kriegen große Geschenke, für die breite Masse haben sie nur Brösel über“, kritisierte der SPÖ-Finanzsprecher.

     Krainer erinnerte weiters daran, dass vor wenigen Tagen „fat cat day“ war, jener Tag, an dem Spitzenmanager so viel verdient haben wie ihre MitarbeiterInnen im ganzen Jahr verdienen werden, wofür Spitzenmanager heuer nur mehr vier Arbeitstage brauchten. „Genau für diese Menschen, die mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen, gibt es einen Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommen über eine Million. Ein Spitzensteuersatz, den sie auslaufen lassen möchten, was die SteuerzahlerInnen 30 Millionen Euro kostet.“ Krainer brachte daher einen Antrag ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, diesen Spitzensteuersatz unbefristet zu verlängern. (Schluss) bj/pp