Neue Bundesregierung: Gratulation zum pro-europäischen Regierungsprogramm!

Stellungnahme von EU-Kommissar Johannes Hahn zur Angelobung der Bundesregierung und zum Regierungsprogramm

Wien (OTS) - Genau 100 Tage nach den Nationalratswahlen wurde heute die neue Bundesregierung angelobt. Ich gratuliere Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler zu dem innovativen Ansatz der Koalition sowie einem durchgehend proeuropäischen Regierungsprogramm.

Bereits in der Präambel wird das Bekenntnis der Bundesregierung zu einem starken Europa hervorgehoben. Und in der Tat zieht sich die europäische Ausrichtung durch das gesamte Programm. In vielen Punkten entspricht es den von der Kommission unter Präsidentin von der Leyen definierten politischen Schwerpunkten und enthält darüber hinaus einige bemerkenswerte Initiativen. Ich bin überzeugt, dass die neue Bundesregierung mit diesem Programm einen wertvollen und pro-aktiven Beitrag zur Stärkung der europäischen Integration leisten und sich damit noch stärker als bisher als wichtiges Mitglied der Union profilieren wird.

Klimaschutz und Wirtschaftsförderung keine Gegensätze!

An erster Stelle ist natürlich das ambitionierte Klimaschutzpaket hervorzuheben, das mit der geplanten Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 über die Zielvorgaben der EU hinausgeht. Damit hat sich Österreich das Ziel gesetzt, Vorreiter in Europa im Bereich Klimaschutz zu werden, wozu es aufgrund seiner schon bisher stark ökologischen Ausrichtung die besten Voraussetzungen hat. Der sozial verträgliche Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft, das Vorhaben einer ökosozialen Steuerreform und die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens sind die großen Herausforderungen unserer Zeit. Ich bin daher der Bundesregierung dankbar für diese beispielgebende Unterstützung der EU-Klimaschutz-Aktivitäten in der Union sowie auf globaler Ebene. Wir brauchen das Engagement jedes Landes: wie das Regierungsprogramm richtig festhält, sind wir die letzte Generation, die eine Katastrophe noch verhindern kann.

Multilateralismus: Bekenntnis zu einem regelbasierten, internationalen Handel

Als weiteres zentrales „europäische Element“ des Regierungsprogramms möchte ich das starke Bekenntnis zum Multilateralismus, insbesondere die Unterstützung eines offenen, regel- und wertebasierten Handels sowie die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Union im Sinne einer aktiven Friedensdiplomatie erwähnen. Besonders freut mich als ehemaliger Kommissar für Erweiterung, dass die Bundesregierung die Europäische Kommission bei der Forcierung der europäischen Perspektive des Westbalkans weiterhin pro-aktiv unterstützt.

Aktiver Außengrenzschutz beginnt jenseits der europäischen Grenzen

Auch der Bereich „Sicherheit“, der im Regierungsprogramm einen wichtigen Stellenwert einnimmt, ist ein zentrales Element der EU-Zukunftsagenda und neben dem Klimaschutz auch eines der wichtigsten Anliegen der EU-BürgerInnen. Dazu gehört der Schutz der Außengrenzen ebenso wie internationale Partnerschaften, die zur friedvollen globalen Kooperation wie auch zur Migrationsprävention beitragen. In diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben ist die österreichische Initiative für einen EU-Zukunftspakt mit Afrika, der ebenfalls Hand in Hand geht mit der Schlüsselrolle, welche die EU diesem Kontinent bei der Bewältigung der künftigen Herausforderungen - sowohl im Bereich des Klimaschutzes als auch im Bereich der Migration - zuweist.

Transparenz und Grundrechte zentrale europäische Werte

Weitere wichtige Elemente, welche zur nationalen Umsetzung der EU-Agenda beitragen, sind das umfangreiche Transparenzpaket, das starke Bekenntnis zu den europäischen Werten und internationalen Menschenrechtsstandards sowie die Vermeidung von goldplating (zusätzliche, nicht erforderliche nationale Auflagen bei Umsetzung von EU-Programmen).

Mehr Bürgernähe

Letztlich möchte ich auch die begrüßenswerten Initiativen für mehr Bürgernähe betonen, wie beispielweise das Ziel, allen 15-20-jährigen einmal in der Ausbildungszeit eine Woche Aufenthalt in Brüssel zu ermöglichen, um die EU-Institutionen kennen zu lernen oder das Ziel, lokale und regionale Initiativen wie die bislang europaweit einzigartige Einrichtung der EU-Gemeinderäte zu einem europaweiten Projekt zu machen.

Dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Antidiskriminierungspolitik einen hohen Stellenwert für diese Bundesregierung einnehmen, sieht man nicht nur in den einzelnen Kapiteln des Regierungsprogramms, sondern diese Haltung wird vorgelebt: Dies wird die erste österreichische Regierung sein, in der mehr Frauen vertreten sind, darunter auch eine Ministerin mit Migrationshintergrund. Ebenso wird das starke Europa-Bekenntnis durch die Einführung eines Europa-Ministeriums unter kompetenter Führung bereits in der Struktur konkretisiert.

Insgesamt ist dieses Regierungsprogramm aus meiner Sicht eines der europa-freundlichsten und innovativsten in der EU und ich wünsche Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie dem gesamten Regierungsteam von ganzem Herzen größten Erfolg im Interesse Österreichs und Europas.

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Annemarie Huber
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