EPU & KMU brauchen Maßnahmen statt Ankündigungen

SWV Matznetter kritisiert Türkis-Grünes Wirtschaftsprogramm

Wien (OTS) - Mit der Angelobung der neuen Bundesregierung kommt auch ein neues Wirtschaftsprogramm zum Tragen. So neu ist es dann aber doch nicht – die türkise Handschrift setzt sich fort und lässt befürchten, dass der Kurs zugunsten der Konzerne fortgesetzt wird. Die Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sowie die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) werden kaum beachtet, obwohl sie 99,6% der österreichischen Unternehmen ausmachen. Die Grünen konnten sich auch in den sozialen Fragen nicht durchsetzen. „Das Programm stellt damit vorläufig eine weitere vergebene Chance für die Stärkung der sozialen Sicherheit für Selbstständige dar“, kommentiert SWV Präsident Christoph Matznetter.

KÖSt-Senkung nutzt vor allem den Großen

Matznetter sieht im Wirtschaftsprogramm der designierten Bundesregierung also keine großen Zugeständnisse an die EPU und KMU. Statt einer generellen KÖSt-Senkung plädiert er für ein Modell, das nach Gewinn gestaffelt ist. „Das türkis-grüne Programm bedient die Wünsche der Großbetriebe und Konzerne. Die 99,6% der Unternehmerinnen und Unternehmer, die ein EPU oder KMU führen, müssen sich mit Ankündigungspolitik und Evaluierungen zufriedengeben. Das reicht uns nicht!“, kommentiert Matznetter.

Evaluierungen statt Maßnahmen

So soll etwa die soziale Lage der Selbstständigen evaluiert werden. Matznetter begrüßt diese Evaluierung zwar grundsätzlich, da so die soziale Lage der Selbstständigen ausführlich ergründet werden kann, weist aber auf Maßnahmen hin, die bereits jetzt gesetzt werden können. „Es darf keine Krankensteuer für Selbstständige geben. Der 20 prozentige Selbstbehalt beim Besuch einer Ärztin oder eines Arztes muss jetzt abgeschafft werden. Das wissen wir schon vor der Evaluierung“, so Matznetter.

Kleine Erfolge bei langjährigen SWV Forderungen

Erfreut zeigt sich Christoph Matznetter über ein paar kleine Zugeständnisse, die das Programm für die EPU und KMU bietet. „Immerhin ist unsere Forderung, dass der Arbeitsplatz in der Wohnung auch ohne extra Arbeitszimmer abgeschrieben werden kann, mittlerweile auch bei der ÖVP angekommen“, so Matznetter. Auch die Anhebung der geringwertigen Wirtschaftsgüter sowie das Bestreben nach einem Reparaturbonus seien zu begrüßen.

Keine Gegenfinanzierung für Konzern-Steuerzuckerl

Besonders unaufrichtig scheint die Tatsache, dass die designierte Bundesregierung mit der KÖSt-Senkung Geschenke an die die Großbetriebe verteilt, ohne eine Gegenfinanzierung parat zu haben. Immerhin war dies stets das Argument der selbsternannten Wirtschaftspartei, um soziale Maßnahmen zu verhindern. „Das zeigt klar: Hier geht es nicht um Wirtschaftlichkeit, sondern um reine Klientelpolitik. Ich fordere eine Wirtschaftspolitik, die die hunderttausenden EPU und KMU in den Mittelpunkt stellt“, so Matznetter abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich (SWV)
Mariahilfer Straße 32, 1. Stock, 1070 Wien
+43 (1) 52545 31
office@wirtschaftsverband.at
http://www.wirtschaftsverband.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | WVO0001