Angelobung - Rendi-Wagner: Dialog auf Augenhöhe ist Basis für Vertrauen und Zusammenarbeit

Utl.: SPÖ-Vorsitzende erwartet von Bundesregierung Dialog auf
Augenhöhe – Türkis-Grün Wagnis zulasten des sozialen
Ausgleichs =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Angelobung der türkis-grünen
Bundesregierung betont SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela
Rendi-Wagner, dass sie von den neuen Regierungsmitgliedern Dialog auf
Augenhöhe mit dem Parlament erwartet. „Dialog und ständiger Austausch
sind essentiell für Vertrauen und eine konstruktive Zusammenarbeit
zwischen Regierung und Parlament. Es ist nicht genug, nur dann auf
andere zuzugehen, wenn etwas von ihnen gebraucht wird“, so
Rendi-Wagner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ-Vorsitzende äußert erneut ihre Sorge um den sozialen
Ausgleich, der durch zahlreiche Projekte im Regierungsprogramm
gefährdet sein könnte: „Die geplante Steuersenkung für
ArbeitnehmerInnen und die Erhöhung des Familienbonus sind
grundsätzlich richtig. In beiden Fällen gehen allerdings
GeringverdienerInnen leer aus oder bekommen deutlich weniger als
Menschen mit mittleren oder höheren Einkommen. Auch zur Bekämpfung
der Kinderarmut ist leider so gut wie nichts im Programm zu finden.“

Erfreulich sei der hohe Frauenanteil in der Bundesregierung –
erstmals sind mehr als die Hälfte der Regierungsmitglieder Frauen.
„Das frauenpolitische Programm ist allerdings wenig ambitioniert“, so
Rendi-Wagner. Kritik übt die SPÖ-Chefin auch an der Ausgliederung der
Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozialressort, die nun in
ÖVP-Verantwortung ist. Die Tatsache, dass alle sicherheitsrelevanten
Ressorts und damit alle Nachrichtendienste in ÖVP-Hand sind, sei
ebenfalls mit Sorge zu betrachten. „Wir werden als stärkste Kraft in
der Opposition unsere Verantwortung wahrnehmen und für mehr soziale
Gerechtigkeit eintreten. Dazu werden wir auch weiterhin konstruktive
Vorschläge im Parlament einbringen“, bekräftigt SPÖ-Chefin
Rendi-Wagner. (Schluss) bj/ls

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