FPÖ – Kickl: Van der Bellen ebnet den Weg für das „System Niederösterreich“ und gemeingefährliche linkslinke Experimente

Pilzscher Ungeist zieht ins Justizministerium ein

Wien (OTS) - „Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebnet heute den Weg der ÖVP zur totalen strukturellen Macht. Genauer gesagt etabliert er das pechschwarze ‚System Niederösterreich‘. Zugleich ermöglicht der Bundespräsident Spielräume für gemeingefährliche linkslinke Experimente: Einen politischen Zögling von Peter Pilz macht er zur Justizministerin und einen vehementen Betreiber eines Anreizsystems für die unqualifizierte Einwanderung, für die Vermischung von Asyl und Zuwanderung und damit für die Pervertierung des Asylwesens zum Sozialminister“, kritisierte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Unübersehbar sei auch die Doppelmoral, mit der der Bundespräsident agiere: „Mit Alma Zadic lässt Kurz den Pilzschen Ungeist ins Justizressort. Van der Bellen macht‘s möglich. Die Grün-Politikerin wird von ihm angelobt, obwohl sie – zwar noch nicht rechtskräftig, aber immerhin – verurteilt ist. Unter normalen Umständen wäre das alles andere als eine Eintrittskarte in ein derart sensibles Ressort. Da es sich um eine Grün-Politikerin handelt, drückt Van der Bellen allerdings beide Augen zu, während er Freiheitliche ohne Angabe von Gründen ablehnt. Die Geheim- bzw. Nachrichtendienste sind jetzt komplett in schwarzer Hand durch Kanzler, Innenminister und Verteidigungsministerin. Van der Bellen hat da offensichtlich keinerlei Bedenken. Obwohl mittlerweile drei ihrer ehemaligen Finanzminister und der Generalsekretär im Finanzministerium im Visier der Justiz stehen, besetzt die ÖVP wieder das Finanzressort. Und das ganz ohne Staatssekretariat. Van der Bellen macht‘s bedenkenlos möglich“, so Kickl.

„Der Bundespräsident misst eindeutig mit zweierlei Maß und macht sich damit zum Steigbügelhalter eines tiefschwarzen Machtapparats gepaart mit linkslinken Anarcho-Experimenten“, erklärte Kickl.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002