Leichtfried appelliert an Grüne: Stellen Sie der ÖVP das Stoppschild auf!

SPÖ fordert Rückkehr auf den Weg des sozialen Ausgleichs

Wien (OTS/SK) - Der erste stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried warnt vor „der Fortsetzung der Kurz´schen Großspender-Politik und appelliert an die Grünen, dass „sie die Chance haben, ein Stoppschild für dieses ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe zu sein“. Das vorliegende Programm bezeichnet Leichtfried als „Milliardengeschenk an Großkonzerne und Aktionäre zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land“. „Der soziale Ausgleich in Österreich ist gefährdet“, so Leichtfried. Als weiteres Beispiel nennt der stellvertretende Klubvorsitzende den Familienbonus, der vor allem gutverdienenden Eltern zugutekommt. „Die soziale Schere geht immer weiter auseinander. So kann Kinderarmut nicht bekämpft werden“, kritisiert Leichtfried. ****

Die Grünen standen immer auf der Seite des sozialen Ausgleichs und der Chancengerechtigkeit, im vorliegenden Programm wird die Ungerechtigkeit, wonach Familien für ihre Kinder unterschiedlich hohe Leistungen bekommen fortgesetzt. „Es kann nicht sein, dass man den sozialpolitischen Mantel bei Eintritt in eine Regierung abgibt“, so Leichtfried, der abschließend an die Mitglieder des Grünen Bundeskongress appelliert: „Stellen Sie der ÖVP das Stoppschild auf und kehren Sie zurück auf den Weg des sozialen Ausgleichs und des Miteinanders“. (Schluss) rm

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