UG Koller zum Regierungsprogramm: Türkise Handschrift allgegenwärtig

Utl.: Wenig Konkretes, Soziales & Arbeit ambitionslos, dafür droht
Fortsetzung menschenverachtender Migrations- und Asylpolitik =

Wien (OTS) - "Würde man nur das Kapitel Klimaschutz betrachten,
könnte man einigermaßen zufrieden sein", so Vera Koller,
geschäftsführende Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im
ÖGB. Leider ist vieles sehr vage formuliert, sodass erst nach der
konkreten Umsetzung die Qualität beurteilt werden kann. "Besonders
die Verschiebung der ökosozialen Steuerreform auf 2022 und die
Auslagerung an eine Arbeitsgruppe, nähren die Befürchtungen, dass am
Ende nicht viel übrig bleibt.", kritisiert Koller. Das einklagbare
Recht auf Information ist zu begrüßen, "die Abschaffung des
verstaubten Amtsgeheimnisses und die erweiterten Prüfungskompetenzen
des Rechnungshofes waren längst überfällig", zeigt sich Koller
zufrieden.

Damit ist es aber mit der Zufriedenheit auch schon wieder vorbei.
"Beim Themenblock 'Arbeit' steht nicht wirklich Ungutes im
Regierungsprogramm, aber es ist auch nicht der notwendige große
Wurf". Was bleibe, so Koller, "ist der Zwölfstundentag, die
Einführung einer zurecht kritisierten Pflegelehre und die Ansiedelung
der Arbeitsagenden beim Familienministerium". Das lasse klar die
türkise Handschrift erkennen. Lediglich das Bekenntnis zur
Sozialpartnerschaft ist als wirklich positiv zu bewerten.

Noch schlimmer wird es beim Kapitel Migration. Das Leitthema der
türkisen ÖVP wird in allen Grauslichkeiten ausgeschlachtet. Von
Rückreisezentren über Sicherungshaft wird das Feindbild illegale
Migration bespielt. Und mit der Schaffung eines eigenen
Integrationsministeriums wird klar darauf hingewiesen, dass auch
legale MigrantInnen eigens behandelt werden müsse. Dass die
Frauenagenden auch in diesem türkisen Ressort angesiedelt sind, kann
im besten Fall als komplett schiefe Optik gesehen werden

"Wir werden die Regierung daran messen, ob sie ihre Versprechen in
Sachen Klimaschutz ernst nimmt und werden uns entschieden jeder
Fortsetzung einer menschenverachtenden Migrationspolitik
entgegenstellen", so Vera Koller abschließend.

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