AUGE/UG PAIHA zum Regierungsprogramm: Trennung von Soziales und Arbeit lässt schlimmes befürchten

Utl.: Auch entsetzen über die Migrations- und Asylpolitik =

Wien (OTS) - Noch ist es zu früh, abschließend alle Punkte im
Regierungsprogramm zu beurteilen. "Die AUGE/UG wird das
Regierungsprogramm in den nächsten Tagen eingehend prüfen und
ausführlich dazu Stellung nehmen", so Klaudia Paiha, Bundessprecherin
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.

Zwt.: Soziales und Arbeit

"Im Sozialbereich ist die Regierungsvereinbarung durchwachsen", meint
Paiha, es scheint, als hätten die Koalitionspartner einen Grabenkrieg
geführt und so zwar wenig erreicht, aber auch wenig zugelassen.
"Angesichts der bisherigen Sozialpolitik der ÖVP mag das vielleicht
das beste Ergebnis sein." Dort wo doch etwas erreicht wurde, ist es
in vielen Fällen Länderkompetenz und muss mit den einzelnen
Bundesländern in 15a-Vereinbarungen ausverhandelt werden.

Im Themenbereich "Arbeit" zeigt sich die größte Schwachstelle der
Regierungsverhandlungen: die Herauslösung der Arbeitsagenden aus dem
Sozialministerium. Mögen auch einige Punkte spannende
Zukunftsprojekte sein, so kann man nicht wirklich mit einer Umsetzung
unter einem ÖVP-geführten Ministerium rechnen. Auch die Evaluierung
des AMS-Algorithmus oder die Weiterentwicklung des Arbeitslosengeld,
um arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zu bringen,
wirken unter einem ÖVP-geführten Ministerium eher als gefährliche
Drohung.

Zwt.: Klimaschutz

Im Bereich Klimaschutz gibt es im Regierungsprogramm viele Vorhaben,
die als Fortschritt bezeichnet werden können. Konkret nennt Paiha die
Ausnahme von Klimainvestitionen aus dem bestehenden Schuldenziel.
Äußerst problematisch ist aber, dass die ökosoziale Steuerreform in
eine Arbeitsgruppe ausgelagert wird und erst ab dem Jahr 2022
eingeführt werden soll. So betont Paiha, es müsse abgewartet werden,
wie die ökosoziale Steuerreform tatsächlich umgesetzt wird. Erst dann
könne beurteilt werden, ob diese Regierung den Klimaschutz ernst
nehme".

Zwt.: Migration und Asyl

"Aus einer menschenrechtlichen und emanzipatorischen Sicht gänzlich
misslungen", so Paiha, sei das Kapitel Migration und Asyl. Die ÖVP
hat sich hier auf ganzer Linie durchgesetzt, nicht nur in der
altbekannten Tonalität, wonach sogenannte 'illegale Migration' um
jeden Preis verhindert werden soll, sondern auch bei ihrer Forderung
nach einer Sicherungshaft oder dem Wunsch nach Aufnahmezentren in
Drittstaaten.

Entsetzt zeigt sich Paiha auch über die Möglichkeit eines
koalitionsfreien Raum im Themenbereich Migration und Asyl. "Die ÖVP
will sich damit eine Hintertür offenlassen, um mit der FPÖ
Verschärfungen im Asylbereich durchsetzen, wenn das mit den Grünen
nicht möglich ist – notfalls auch gegen die Stimmen des eigenen
Koalitionspartners."

Paiha abschließend: "Wir werden diese Regierung daran messen, wie sie
agieren wird. Ob sie den Paradigmenwechsel hin zu einer
ökologisch-sozialen Gesellschaft schafft oder ob die ÖVP ihren
menschenverachtenden Weg einfach mit einem neuen Koalitionspartner
fortsetzen will."

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