VSV/Kolba: Regierungsprogramm zu Konsumentenschutz ambitionslos

Sammelklage nur durch Umsetzumg von Richtlinie

Wien (OTS) - „Das Kapitel „Konsumentenschutz“ im Regierungsprogramm von Schwarz-Grün ist weitgehend ambitionslos“, sagt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines (VSV). „Kurz vertritt die Wirtschaft und hat alles entschärft, wofür Anschober kämpfen könnte.“

Die Finanzielle „Rettung“ des VKI bleibt unklar und ist - wie vieles im Programm - von „Evaluierungen“ abhängig. Die Unabhängigkeit des VKI ist kein Thema.

Dass man Richtlinien der EU ordentlich umsetzen will, wird betont. Aber eigene Ideen zu Themen des Verbraucherschutzes fallen flach aus. Die Regelung von Inkassokosten stand noch in jedem Regierungsprogramm. Dagegen wird das Auseinanderklaffen von Kreditzinsen und Sparzinsen nicht einmal als Problem gesehen.

Zur Umsetzung der Richtlinie für Verbandsklagen (Sammelklage) bleibt unklar, was man dabei verbessern möchte. Würde der Entwurf so umgesetzt, wie er derzeit verhandelt wird, wäre für die Praxis nichts gewonnen.

Die ÖVP hat sich auch damit durchgesetzt, dass - zynischer Weise zum Schutz von Konsumenten - die zu Verbandsklagen legitimierten Einrichtungen hohe Voraussetzungen erfüllen soll. Durch diesen Trick hat schon Deitschland die potentiellen Kläger bei Musterfestellungsklagen auf die wenigen staatlich genehmen weil abhängigen Verbände reduziert.

“Die Grünen haben sich jahrzehnte lang nie mit Konsumentenschutz näher befasst. Das ist am Kapitel Konsumentenschutz leider gut nachvollziehbar.“ zieht Kolba als Resümee.

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Dr. Peter Kolba, Obmann des VSV, +436602002437

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