ÖSTERREICH: Grüne Vize-Klubobfrau Dziedzic hält Nachverhandlung des Koalitionspakts für möglich

Utl.: "Grundsätzlich ist alles möglich." =

Wien (OTS) - Die grüne Vize-Klubobfrau und Vorsitzende des
erweiterten grünen Bundesvorstands Ewa Ernst-Dziedzic hält im
Interview mit oe24.TV und der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Freitagsausgabe) Nachverhandlungen des türkis-grünen Koalitionspakts
für möglich. Auf die Frage, ob beim grünen Bundeskongress auch
rauskommen könne, dass das Regierungs-Programm nachverhandelt werden
muss, antwortet Dziedzic: "Grundsätzlich ist alles möglich. Ich kenne
diverse Diskussionen, die auch sehr berechtigt sind. Wir sind eine
basisdemokratische Partei und keine homogene Partei. Ich glaube, dass
bei der Beurteilung dieses Papiers unterschiedlich gewichtet wird.
Genau das werden wir diskutieren. Wir fürchten uns nicht vor diesen
Diskussionen."

Könnte es also zu Nachverhandlungen einzelner Punkte kommen?
Dziedzic: "Natürlich kann das sein. Aber ich bin zuversichtlich, dass
es uns gelingen wird zu erklären, wie es zu dem einen oder anderen
Kompromiss gekommen ist und die Funktionäre das nachvollziehen
können."

Zur Kritik an der Sicherungshaft sagt Dziedzic: "Natürlich würden
sich die Grünen dagegen verwehren, einfach Menschen einzusperren. Was
wir jetzt niedergeschrieben haben, ist nicht die Einführung einer
Sicherungshaft auf Vermutung hin, sondern wir berufen uns auf den
Europäischen Menschengerichtshof, auf die Verfassungskonformität und
auf europäische Staaten, wo es das schon gibt."

Dziedzic weiter: "Ich hätte mir bei vielen Dingen gewünscht, dass
es anders drinnen steht, aber ich kann nur auf die Macht des
Faktischen verweisen und auf den Kompromiss. Das war ein zähes Ringen
gerade bei den Themen Migration, Asyl und Integration. Da war es
nicht ganz einfach, einen Kompromiss zu finden. Gerade im Bereich
Migration ist die grüne Handschrift aber etwas blasser, als ich mir
das wünschen würde."

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