Koalition – Rendi-Wagner: Türkiser Regierungspakt und kaum soziale Handschrift

SPÖ-Chefin vermisst ernsthafte Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut – Regierungsprogramm jetzt genau analysieren

Wien (OTS/SK) - Zum heute präsentierten türkis-grünen Regierungsprogramm betont SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner: „Auf den ersten Blick scheint Österreich eine türkise Regierung zu bekommen, denn die grünen Ziele muss man im Regierungsprogramm lange suchen.“ Rendi-Wagner zeigt sich enttäuscht darüber, dass von den grünen Versprechen beim Thema Armutsbekämpfung wenig übriggeblieben ist: „Von Armut bedrohte Kinder haben kaum etwas von den türkis-grünen Plänen zum Familienbonus, während Besserverdiener profitieren.“ Die SPÖ wird das Regierungsprogramm nun einer genauen Detailprüfung unterziehen. Schon jetzt sei erkennbar, dass in dem vorliegenden Programm die soziale Handschrift weitestgehend fehlt, so Rendi-Wagner. ****

Positiv bewertet Rendi-Wagner, dass das von der SPÖ geforderte 1-2-3-Klimaticket für ganz Österreich kommen soll. Kritisch sieht die SPÖ-Chefin hingegen, dass keinerlei konkrete Maßnahmen enthalten sind, um Wohnen leistbarer zu machen und MieterInnen zu entlasten. Ähnliches gilt auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine spürbare Entlastung für GeringverdienerInnen ist im türkis-grünen Programm zunächst nicht zu finden. Stattdessen soll die Unternehmenssteuer um 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden, merkt Rendi-Wagner an.

Klar ist, dass die Herausforderungen in Österreich nicht nur beim Klimaschutz groß sind. „Bei Gesundheit, Pflege und Bildung, beim leistbaren Wohnen, bei der sozialen Absicherung und den Zukunftschancen unserer Kinder gibt es viel zu tun. Viele Fragen im neuen Regierungsprogramm sind noch offen.“ Für Rendi-Wagner ist klar: „Wir werden als stärkste Kraft in der Opposition unsere Verantwortung gewissenhaft wahrnehmen und die Regierung daran messen, ob sie im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher handelt.“ (Schluss) bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001