GLOBAL 2000 zu türkis-grünem Regierungsprogramm: Chance für Klimaschutz-Trendwende jetzt nutzen

Umweltorganisation begrüßt richtige Ansätze im Klima- & Umweltbereich, fordert aber entsprechende Finanzierung, ambitionierte Maßnahmenpakete und schnellstmögliche Umsetzung

Wien (OTS) - Heute haben die türkis-grünen RegierungsverhandlerInnen den Entwurf ihres Regierungsprogramms vorgelegt. GLOBAL 2000 analysiert in einer ersten Reaktion die essentiellen Teile für eine Trendwende in Richtung Klima- und Artenschutz in Österreich und bewertet die Grundsatzeinigung für die nächste Legislaturperiode als Chance. Allerdings fehlen noch wichtige Konkretisierungen und detaillierte Zeitpläne zur Umsetzung vieler Maßnahmen.

Klimaneutralität 2040 nur mit sozial gerechter Bepreisung von CO2 und Energie erreichbar. und Abbau umweltschädlicher Subventionen notwendig.

Das im Regierungsprogramm vorgesehene Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, ist aus Sicht von GLOBAL 2000 ambitioniert und mit den Pariser Klimazielen kompatibel. Wir begrüßen eine schrittweise Ökologisierung des Steuersystems und die Grundsatzeinigung zu einer CO2-Bepreisung. Genaue Angaben zur vorgesehenen Höhe einer CO2-Bepreisung und ein klarer Abbauplan für umweltschädliche Subventionen fehlen allerdings noch.

Wir brauchen eine Bundesregierung, die ab sofort klimafit regiert. Ein solider Klimafahrplan, der zeigt, wie wir unsere Klimaziele erreichen können, ist gerade im Klima-Schlüsseljahr 2020 der erste Auftrag einer neuen Bundesregierung. Spätestens dort müssen die notwendigen Konkretisierungen erfolgen“, betont Reinhard Uhrig, politischer Leiter von GLOBAL 2000.

GLOBAL 2000 hat im Dezember die bei der Klimapolitik erfolgreich agierenden europäischer Staaten analysiert. Dabei spielt in allen Staaten – Dänemark, Schweden, Finnland und der Schweiz – die Bepreisung von CO2 und Energie eine große Rolle. „Wichtig ist aber nicht nur die Bepreisung von CO2 und Energie, sondern auch die sozial gerechte Verwendung der Einnahmen“, so Uhrig. „Im Gegenzug wurden in diesen Staaten andere Steuern gesenkt, Investitionsprogramme aufgelegt und gleichzeitig wirksame gesetzliche Regelungen geschaffen wie das Ölheizungsverbot in Dänemark.“

Ansätze hierzu sind im Regierungsprogramm vorhanden, müssen aber noch konkretisiert und rasch umgesetzt werden. Hier ist das Regierungsprogramm noch sehr vage. So werden im Regierungsprogramm zusätzliche Mittel für den Ausbau der Förderung der thermischen Sanierung, des öffentlichen Verkehrs und für eine Verstärkung der Klimafonds-Programme angekündigt. Allerdings werden dazu keine konkreten Angaben gemacht, wie dies umsetzbar ist. „Für wirksame Klimapolitik brauchen wir mindestens eine Klimaschutzmilliarde zusätzlich im Budget pro Jahr. Das ist besser, als teure Strafzahlungen zu riskieren, von denen niemand etwas hat“, so Uhrig weiter.

Weltweit muss 2020 die Trendwende eingeleitet und die Klimaschutzpläne in Einklang mit den Pariser Klimazielen gebracht werden. Auch in Österreich muss die im Regierungsprogramm vorgesehene Nachbesserung des aktuell völlig ungenügenden nationalen Energie- und Klimaplans zügig vorgenommen werden.

Mobilitätswende – Mobilitätsgarantie schafft Freiheit ohne Verkehrs-Kollaps

Die im Regierungsprogramm vorgesehene Mobilitätsgarantie kann aus Sicht von GLOBAL 2000 endlich den dringend überfälligen Anstoß zu einer Mobilitätswende und den stark gestiegenen Emissionen aus dem Verkehrsbereich auch in Österreich bringen. „Mit einer stündlichen öffentlichen Verbindungen für Bahn und Bus in alle Verkehrsknoten, mit einer sinnvollen Vertaktung der öffentlichen Verkehrsmittel - wie seit Jahrzehnten in der Schweiz üblich - wird es endlich für alle ÖsterreicherInnen möglich sein, unabhängig vom eigenen Auto mobil und gleichzeitig klimafreundlich zu sein“, so Uhrig. Eine Schlüsselrolle sieht die Umweltorganisation in der raschen Umsetzung, jährlichen zusätzlichen Investitionen in den öffentlichen Verkehr von mindestens einer halben Milliarde Euro sowie dem 1-2-3-Österreich-Ticket. „Mit einer öko-sozialen Steuerreform und Zukunftsinvestitionen unter anderem in besseren öffentlichen Verkehr werden wir endlich europaweit eine Führungsrolle im Mobilitätsbereich übernehmen.“

Agrarwende – für eine giftfreie und artenreiche Landwirtschaft der Zukunft - konkrete Ziele müssen folgen

Das im Regierungsprogramm formulierte Ziel, die Pestizidreduktionsziele „weiterzuentwickeln“, ist ein richtiger Schritt, um die Landwirtschaft der Zukunft nachhaltiger und artenreicher zu gestalten. „Konkrete Ziele müssen jetzt folgen“, betont Uhrig. „Das unterstreicht, dass die von GLOBAL 2000 mitorganisiserte Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“ mit ihrer Forderung nach einer pestizid- und gentechnikfreien Landwirtschaft die richtigen Akzente setzt.“

Es braucht rasch wirksame Schritte, um die uns alle bedrohende Klimakrise und das Artensterben unter Kontrolle zu bringen“, so Uhrig abschließend. „Dazu gehört eine im Regierungsprogramm in Grundzügen vorgesehene Mobilitätswende genauso wie eine naturverträgliche Energiewende hin zu 100 Prozent sauberer Energie bis 2030 und eine Agrarwende zum Schutz der Artenvielfalt und der gesunden Ernährung für alle ÖsterreicherInnen. Das Regierungsprogramm enthält viele Chancen – jetzt liegt es an der künftigen Regierung, diese zu nutzen, Ziele zu konkretisieren und auch tatsächlich rasch zu heben. GLOBAL 2000 wird die neue Regierung an ihren Taten messen.“

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Reinhard Uhrig, Leiter der politischen Abteilung von GLOBAL 2000, reinhard.uhrig@global2000.at, 0699 14 2000 18

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