Greenpeace: Regierungsprogramm ist Riesenschritt für Klima- und Umweltschutz

Utl.: Einigung auf Klima-Neutralität Österreichs bis 2040 ist
bahnbrechend, Verschleppung der öko-sozialen Steuerreform und
Defizite bei Ökologisierung der Landwirtschaft als Minuspunkte =

Wien (OTS) - Als einen „Riesenschritt für den Klima- und
Umweltschutz“ bezeichnet Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit
das heute präsentierte Programm der neuen türkis-grünen
Bundesregierung: „Sowohl die geplante Klimaneutralität Österreichs
bis 2040 als auch das schrittweise Auslaufen von Öl-, Kohle- und
Gas-Heizungen in der Raumwärme sind für Greenpeace echte
Meilensteine.“

Für Greenpeace ist es zudem überaus wichtig und erfreulich, dass mit
der Schaffung eines „Super-Ministeriums“ für Klima- und Umweltschutz
sowie Energie und Infrastruktur die Zersplitterung der entsprechenden
Kompetenzen beendet wird und damit zukünftig zahlreiche Öko-Agenden
in einer Hand liegen.

„Aus ökologischer Sicht ist es hingegen inakzeptabel, dass große
Teile einer öko-sozialen Steuerreform in eine Task Force ausgelagert
und erst ab dem Jahr 2022 eingeführt werden sollen, da ohne sie die
Klimaneutralität bis 2040 nicht zu erreichen ist“, kritisiert der
Greenpeace-Geschäftsführer die diesbezügliche Verschleppung durch die
ÖVP.

Ambitionierte Maßnahmen bei Energie, Verkehr und Konsum

Sehr positiv bewertet Greenpeace das Ziel, eine Million Dächer mit
Photovoltaik auszustatten und die Erneuerbaren Energien mit insgesamt
27 TWh bis 2030 massiv auszubauen, die Einführung des
„1-2-3-Österreich-Tickets“ zur Verbilligung des öffentlichen Verkehrs
(1 Euro/Tag für ein Bundesland, 2 Euro/Tag für eines und ein
Nachbarbundesland, 3 Euro/Tag für das gesamte Bundesgebiet) sowie die
Erhöhung der Flugticketabgabe auf einheitlich 12 Euro pro Flugticket,
mit der die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn erhöht wird.

Klar zu den großen Pluspunkten zählen auch verstärkte Investitionen
in den Nah- und den Regionalverkehr, die geplante und bereits mit
konkreten Maßnahmen unterlegte Erhöhung des Radverkehrsanteils von
derzeit 7% auf 13% bis zum Jahr 2025, die gesetzliche Verankerung des
Reduktionsziels von Plastikverpackungen um 20% sowie der Ausbau von
Mehrwegsystemen, insbesondere auch für Getränkeverpackungen.

Auch mit dem Verbot des Entsorgens noch genusstauglicher Lebensmittel
aus dem Lebensmitteleinzelhandel und einer nationalen
Palmöl-Reduktionsstrategie wurden sehr wichtige Punkte in das
Regierungsprogramm aufgenommen. „Der Ausstieg aus der Verwendung von
Biotreibstoffen mit negativer Ökobilanz wie Palmöl ist absolut zu
begrüßen, und mit dem sofortigen Aus für 140 km/h auf Autobahnen wird
eine der klimafeindlichsten Maßnahmen der türkis-blauen
Bundesregierung beendet werden“, zeigt sich Egit erfreut.

Ökologisierung von Handelsabkommen

Neben dem klaren Bekenntnis zu einem „Nein zu Mercosur“ sollen bei
bilateralen Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten künftig
europäische Produktionsstandards (bezüglich Tierwohl, Raubbau an der
Natur, Pestiziden und Zusatzstoffen sowie Hygiene) als Bedingung für
Lebensmittelimporte in die EU durchgesetzt werden. „Damit wäre ein
wichtiger Schritt zu einer Ökologisierung von Handelsabkommen
gesetzt“, meint Egit.

Enttäuschendes Landwirtschafts-Kapitel

Scharf kritisiert Greenpeace in diesem Zusammenhang, dass bei
Lebensmitteln keine verpflichtende qualitative Kennzeichnung nach
Tierwohl- und Öko-Standards vereinbart wurde. Insbesondere in der
Gastronomie haben die KonsumentInnen auch weiterhin nahezu keine
Möglichkeit zu erkennen, wie die Lebensmittel produziert wurden, die
ihnen aufgetischt werden.

Insgesamt ist das Landwirtschafts-Kapitel eher eine Ansammlung von
Absichtserklärungen, konkrete Maßnahmen und Zeitpläne für diese
fehlen. Beispielsweise wird die Bio-Landwirtschaft zwar immer wieder
erwähnt, ein Ausbauziel oder konkrete Mittel für deren Ausbau werden
aber nicht genannt. Auf das Ende des Einsatzes von Glyphosat in
Österreich konnte man sich offensichtlich nicht einigen, und nicht
einmal beim österreichischen AMA-Gütesiegel wurde ein Ausstieg aus
der Gentechnik verbindlich festgelegt.

„Die Weichen für die notwendige konsequente Ökologisierung der
Landwirtschaft wurde damit wieder einmal nicht gestellt. Das ist
schlecht für die Umwelt, die Konsumentinnen und Konsumenten, aber
auch für unsere Bäuerinnen und Bauern“, so Egit.

Vertrauensvorschuss – aber kritische Beobachtung durch Greenpeace

Insgesamt hat die neue Bundesregierung laut Greenpeace bei den
Kapiteln Klima und Umwelt sowie Energie und Verkehr einen
Vertrauensvorschuss verdient. Es wird jedoch noch eine Menge Arbeit
erfordern, die vielen positiven aber teilweise noch etwas vorsichtig
und vage formulierten Pläne rasch mit konkretem Leben zu erfüllen.
Bezüglich der Transparenz- und Anti-Korruptions-Vorhaben von
Türkis-Grün fordert Greenpeace-Chef Alexander Egit, rasch und
konsequent einen Schlussstrich unter Postenschacher und
Selbstbedienungsmentalität vergangener Bundesregierungen zu ziehen.

„Wie jede andere Regierung wird Greenpeace auch die türkis-grüne
Bundesregierung kritisch beobachten und sich sofort zu Wort melden,
wenn Teile des über weite Strecken guten Umwelt- und Klimaprogramms
verschleppt oder verwässert werden“, so Egit abschließend.

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