FPÖ – Hofer: Machtkonzentration bei Nachrichtendiensten besorgniserregend

Bundespräsident soll lenkend eingreifen

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer bezeichnet es als „besorgniserregend“, dass sich in der kommenden schwarz-grünen Regierung alle Nachrichtendienste von Innen- und Verteidigungsministerium zur Gänze unter der Kontrolle einer Partei befinden werden, die zudem auch den Kanzler stellt. Anders als unter Türkis-Blau sei keine Verschränkung der Regierungsparteien durch ein Staatssekretariat vorgesehen. „Diese Vorgangsweise ist nicht klug und ich ersuche daher den Bundespräsidenten, lenkend einzugreifen. Die Grünen haben sich hier gewaltig über den Tisch ziehen lassen“, so Hofer.

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