AK Anderl: Regierung muss große Herausforderungen sozial gerecht angehen

Utl.: Klimaschutz und spürbare Steuersenkung funktionieren nicht
ohne Vermögenssteuern =

Wien (OTS) - „Wir erwarten mit Spannung die heutige Präsentation des
Regierungsprogrammes“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Wir stehen
vor großen Herausforderungen, am Arbeitsmarkt, beim Steuersystem, in
der Bildung und der Bewältigung der Klimakrise. Dafür braucht es
sozial gerechte, nachhaltige Lösungen.“

Die bisher in Medien berichteten Pläne seien zwar noch vage, Anderl
bezweifle allerdings, dass sich die notwendigen Investitionen in den
Klimaschutz und eine spürbare Steuersenkung mit dem kolportierten
Nulldefizit vereinbaren ließen. „Ich frage mich, wie sich das ohne
Erbschafts- und Vermögenssteuern ausgehen soll. Wenn man den Menschen
nicht das Geld auf der anderen Seite, zum Beispiel durch Kürzungen im
Sozialbereich, wieder wegnehmen will, brauchen wir eine gerechte
Gegenfinanzierung durch vermögensbezogene Steuern.“ Dem
Nulldefizit-Dogma erteilt Anderl eine klare Abfuhr: „Ein Nulldefizit
ist eine populistische Ansage, eine politische Maßnahme, die das
Leben der Menschen im Land verbessert, ist das nicht.“

Die ExpertInnen der AK haben den budgetären Spielraum den notwendigen
Investitionen sowie einer Steuersenkung gegenübergestellt: Der
Spielraum innerhalb der europäischen Fiskalregeln im Budget für das
Jahr 2020 beträgt rund 3 Milliarden Euro. Zusätzliche Investitions-
bzw. Budgeterfordernisse gibt es insbesondere in den Bereichen Klima
mit 1 bis 2 Milliarden Euro und Arbeitsmarkt mit 500 Millionen Euro.

Die AK fordert eine ordentliche Lohnsteuersenkung zum Ausgleich der
kalten Progression. Anderl: „2020 wird die kalte Progression je nach
Rechnung 3 bis 4 Milliarden Euro ausmachen, das ist das Mindeste was
sich die ArbeitnehmerInnen verdient haben. Die ArbeitnehmerInnen
dürfen sich die Steuerreform nicht durch Leistungs- und
Investitionskürzungen selbst bezahlen.“ 7 von 10 Steuereuro gehen in
die Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales. Hier dürfe es schon
allein aufgrund der schwächeren Konjunktur keine Kürzungen geben.

„Das in Medien genannte Österreich-Ticket für die Öffis geht in die
richtige Richtung“, so Anderl weiter. „Das wäre ein wichtiger Beitrag
für einen sozial ausgewogenen Klimaschutz, wie ihn die neue Regierung
angekündigt hat.“ Die AK fordert, dass die Öffi-Tickets insgesamt
sozial fairer werden müssen, auch auf regionaler Ebene. So wäre ein
kostengünstiges Gesamtticket für den jeweiligen Verkehrsverbund für
Pendlerinnen und Pendler ein gutes Angebot. Die AK hat einen
entsprechenden Vorschlag bereits gemacht. Entscheidend dabei sei,
dass die Mehrkosten für die Tickets nicht auf Kosten des Ausbaus des
öffentlichen Personennahverkehrs gehen. „Nur wenn das Angebot stimmt,
lassen die Menschen das Auto stehen“, so Anderl.

Zur Ressortverteilung hofft die AK Präsidentin noch auf Präzisierung:
„Dass die Frauenpolitik im Gegensatz zu allen anderen Bereichen bis
zuletzt nicht zugeteilt wurde, macht mich hellhörig. Frauen sind im
Berufs- und Familienleben bis hin zur Pension mit vielen Hürden
konfrontiert. Um diese energisch anzugehen, braucht es ein starkes
Ressort. Klar ist für mich, dass Frauenpolitik nicht nur
Familienpolitik bedeuten kann.“

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