FPÖ - Hofer: Schwarz-Grün kommt Österreich teuer

Wien (OTS) - Das neue Jahr beginnt für die Österreicherinnen und
Österreicher mit schlechten Nachrichten, stellt
FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer fest: „Die neue
schwarz-grüne Regierung wird Medienberchten zufolge größer sein als
jene von ÖVP und FPÖ. Diese Aufblähung ist vor allem auch deshalb zu
hinterfragen, als die Umweltagenden offenbar in das
Infrastrukturministerium wandern sollen, das auch bisher schon ein
riesiges Aufgabenfeld abzudecken hatte. Mit dem Sparsamkeitsgedanken
hat diese kommende Regierung aus 15 Ministern plus zwei
Staatssekretären nicht viel zu tun.“

Norbert Hofer ist auch skeptisch, wie es mit den Sicherheitsressorts
in Österreich weitergehen soll: „Die ÖVP hat mit ihrer
Personalentscheidung im Verteidigungsministerium bereits bewiesen,
wie sehr ihr das Bundesheer am Herz liegt. Der designierten
Bundesministerin für Landesverteidigung fehlt jede Beziehung zum
Bundesheer, das finanziell an der Kippe steht. Unter
Verteidigungsminister Mario Kunasek hatten wir gute Chancen, die
finanzielle Misere des Heeres zu beenden. Unter der kommenden
Ressortführung ist mein Optimismus nicht allzu groß, dass das
Bundesheer die in der österreichischen Verfassung festgeschriebenen
Aufgaben bewerkstelligen wird können. Wir werden jedenfalls auch in
diesem Bereich die Entwicklungen genau verfolgen.“

Kritisch beurteilt der FPÖ-Chef den Umstand, dass die ÖVP die
Alleinherrschaft im BMI anstrebt. Von einem Staatssekretariat - wie
unter Schwarz-Blau - ist in der schwarz-grünen Bundesregierung
aktuell noch nichts zu sehen. Ein weiterer Beweis dafür, dass sich
die ÖVP im Innenministerium offenbar nicht auf die Finger schauen
lassen wolle.

Einen finanziellen Hoffnungsschimmer sieht der FPÖ-Bundesparteiobmann
in der Tatsache, dass die ÖVP Finanz-, Innen- und
Verteidigungsminister stellt. „Der Weg, um die Sicherheitsressorts
finanziell vernünftig ausstatten zu können, ist ein kurzer. Die ÖVP
hat keine Ausrede, wenn sie die für Österreich so wichtigen
Sicherheitsbereiche weiter finanziell so stark unter Druck setzt“,
erklärt Hofer, der auch ankündigt, dass die FPÖ eine solide
Oppositionspolitik machen werde: „Hart in der Sache, aber respektvoll
im persönlichen Umgang.“

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