ÖSTERREICH: Sobotka übernimmt Vorsitz im Casino-Ausschuss

Utl.: Nationalratspräsident: "Sehe keinen Grund, ihn nicht zu
übernehmen." - Keine Sanktionen für Handy-Sünder im Parlament =

Wien (OTS) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird persönlich
den Vorsitz im Casino-U-Ausschuss übernehmen, erklärte er in
ÖSTERREICH (Montagsausgabe). Beim BVT-Ausschuss hatte der frühere
Innenminister der 2. Präsidentin Doris Bures den Vortritt gelassen,
den bereits beantragen Casino-Ausschuss, will er selbst leiten: „Die
Geschäftsordnung sieht den Vorsitz durch den Präsidenten vor, und ich
sehe keinen Grund, ihn nicht zu übernehmen.“ Über den U-Ausschuss der
ja auch etwaige Verstrickungen ÖVP-naher Aufsichtsräte untersuchen
soll, sagt der ÖVP-Politiker: „Untersuchungsausschüsse sind ein
wichtiges Instrument zur parlamentarischen Kontrolle. Ich erwarte mir
daher auch eine sehr konkrete Darstellung des Verlangens, wie es auch
die Verfahrensordnung vorsieht. Es geht vor allem um ein Recht der
Minderheit im Parlament – das ist zu respektieren und die Wahrnehmung
desselben auch zu unterstützen.“

An den parlamentarischen Regeln – etwa bei unentschuldigtem
Fernbleiben – will Sobotka übrigens nichts ändern. Angesprochen auf
den Umstand, dass die wilde Abgeordnete Philippa Strache in der
ersten Nationalratssitzung vorzeitig gegangen sei, sagte Sobotka:
„Die Geschäftsordnung sieht Sanktionen – vor allem bei längerem
Fernbleiben – bis hin zum Mandatsverlust vor. Diese Regelungen waren
bisher ausreichend.“

Auch dauerndes „Spielen“ mit dem Handy während der
Nationalratssitzung stört den Präsidenten nicht: „Die Digitalisierung
hat auch die Arbeit der Abgeordneten während der Sitzungen
beeinflusst – diesem Umstand muss man Rechnung tragen. Abgeordnete
verschaffen sich Informationen aus dem Internet, bzw. lesen für die
Sitzung relevante Gesetzesvorlagen. Dazu kommt auch noch die
Beobachtung der Medien – auch während der Sitzung. Das Handy ist
heute mehr denn je ein Arbeitsbehelf – vor allem für Abgeordnete.“

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