ÖSTERREICH: Sobotka übernimmt Vorsitz im Casino-Ausschuss

Nationalratspräsident: "Sehe keinen Grund, ihn nicht zu übernehmen." - Keine Sanktionen für Handy-Sünder im Parlament

Wien (OTS) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird persönlich den Vorsitz im Casino-U-Ausschuss übernehmen, erklärte er in ÖSTERREICH (Montagsausgabe). Beim BVT-Ausschuss hatte der frühere Innenminister der 2. Präsidentin Doris Bures den Vortritt gelassen, den bereits beantragen Casino-Ausschuss, will er selbst leiten: „Die Geschäftsordnung sieht den Vorsitz durch den Präsidenten vor, und ich sehe keinen Grund, ihn nicht zu übernehmen.“ Über den U-Ausschuss der ja auch etwaige Verstrickungen ÖVP-naher Aufsichtsräte untersuchen soll, sagt der ÖVP-Politiker: „Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Instrument zur parlamentarischen Kontrolle. Ich erwarte mir daher auch eine sehr konkrete Darstellung des Verlangens, wie es auch die Verfahrensordnung vorsieht. Es geht vor allem um ein Recht der Minderheit im Parlament – das ist zu respektieren und die Wahrnehmung desselben auch zu unterstützen.“

An den parlamentarischen Regeln – etwa bei unentschuldigtem Fernbleiben – will Sobotka übrigens nichts ändern. Angesprochen auf den Umstand, dass die wilde Abgeordnete Philippa Strache in der ersten Nationalratssitzung vorzeitig gegangen sei, sagte Sobotka:
„Die Geschäftsordnung sieht Sanktionen – vor allem bei längerem Fernbleiben – bis hin zum Mandatsverlust vor. Diese Regelungen waren bisher ausreichend.“

Auch dauerndes „Spielen“ mit dem Handy während der Nationalratssitzung stört den Präsidenten nicht: „Die Digitalisierung hat auch die Arbeit der Abgeordneten während der Sitzungen beeinflusst – diesem Umstand muss man Rechnung tragen. Abgeordnete verschaffen sich Informationen aus dem Internet, bzw. lesen für die Sitzung relevante Gesetzesvorlagen. Dazu kommt auch noch die Beobachtung der Medien – auch während der Sitzung. Das Handy ist heute mehr denn je ein Arbeitsbehelf – vor allem für Abgeordnete.“

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